Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den Saal zwar noch nicht gerade wegen Überfüllung schließen, aber wir werden jetzt trotzdem beginnen. Ich eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, dass Frau Dr. Mertel, Frau Dr. Partik-Pablé, Frau Dr. Povysil, Herr Dr. Puttinger und Herr Ing. Maderthaner für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Gehrer vertreten, Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird heute von Herrn Bundesminister Dr. Strasser vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Antoni vorgetragen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage bezieht sich auf die Verstärkung der Schuldemokratie und lautet:
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Ausweitung der SchülerInnen- und Elternmitsprache in der Schule?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schuldemokratie ist eine sehr wichtige Basis für Entscheidungsfindungen an den Schulen, für die Miteinbeziehung der Schulpartner in die verschiedenen Bereiche.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine schulautonome Schulzeitregelung mit den so genannten fünf schulautonomen Tagen beschlossen, wodurch die Schulpartnerschaft die Aufgabe erhalten hat, in diesem Bereich Entscheidungen zu fällen. Es gibt schulautonome Lehrplanmöglichkeiten, Stundenfestlegungen, wo ebenfalls die Schulpartner gefordert sind. Die Schulpartner werden auch mit einbezogen, wenn es um Führungspositionen an den