Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 62

eine Sitzungsunterbrechung zu verlangen. Angesichts der Tragweite dieser Blockadeaktion gegen das österreichische Parlament und gegen die österreichische Demokratie in diesem Hause erachte ich es für richtig, dass sich die Parlamentsklubs zu internen Beratungen zurückziehen – auch vor dem Hintergrund, dass ein Abgeordneter dieses Hauses heute wortwörtlich die "Herbeischaffung" eines Ministers verlangt hat. Das alles ruft nach Aufklärung, das alles ruft nach Beratung.

Auch wir, der freiheitliche Parlamentsklub, schließen uns dem Verlangen von Klubobmann Khol an. Auch wir wollen darüber beraten, ob es nicht vernünftiger und richtiger wäre, eine Vertagung der Sitzung auf den morgigen Tag zu überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich mache kein Hehl daraus, dass ich es bedauere, dass es zu einer Unterbrechung dieser ordnungsgemäßen Sitzung in der letzten Stunde gekommen ist, und dass ich mir wünsche, dass die Sitzungen nicht nur ordnungsgemäß verlaufen, sondern dass die Spielregeln von allen – ganz egal, von welcher Partei sie kommen – entsprechend gehandhabt und eingehalten werden.

Ich glaube daher, dass das Parlament auf der einen Seite keinen Zweifel daran lassen sollte, dass es nicht nur funktionsfähig, sondern in jeder Situation auch funktionstüchtig ist, dass auf der anderen Seite aber maßgebliche Fraktionen in einer derartigen Situation durchaus auch ausreichend Zeit und Raum haben sollten, in interne Beratungen zu gehen.

Ich gebe daher dem Ersuchen statt und unterbreche die Sitzung bis 13.50 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Zeit, als ich hier vorne gesessen bin und alle beobachten konnte, mitbekommen – ich glaube, das war auch für andere sichtbar –, dass mich die Regierungsparteien dazu missbrauchen wollen, dass der Parteitag der SPÖ mehr oder weniger nicht zustande kommt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil sie eine Sitzungsunterbrechung bis morgen verlangt haben. Sie können missbrauchen, wen Sie wollen, mich aber nicht und die behinderten Menschen in Österreich auch nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister Strasser hat mir in der "ZiB" einen Termin zugesagt, der heute Nachmittag stattfinden soll. Bei diesem Gespräch wird es um die Rückverweisung der geplanten Novelle gehen. Ich werde dieses Gespräch, wenn es am Nachmittag stattfindet, selbstverständlich wahrnehmen. Wird nicht über dieses Thema gesprochen, dann werde ich mich später noch zu Wort melden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir setzen in der Behandlung der Tagesordnung fort.

Ich möchte eingangs sagen, dass wir in der kommenden Präsidiale selbstverständlich über den gegenständlichen Vorfall im Beisein aller Klubvorsitzenden sprechen und diskutieren werden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Auf die bin ich neugierig!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haupt hat vor den diversen Unterbrechungen und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung behauptet, dass die Abgeordneten des grünen Klubs mit Ausnahme