Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, gemäß § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Sitzung für eine Dreiviertelstunde zu unterbrechen. Der ÖVP-Klub braucht Zeit zur Beratung der Vorgänge in diesem Hause, Vorgänge, die zum Teil durchaus geschäftsordnungswidrig anmuten. Wir möchten unsere Haltung zur weiteren Vorgangsweise – allenfalls den Antrag auf Vertagung der Sitzung auf den morgigen Tag – fraktionsintern besprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)13.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Van der Bellen und dann Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.13.04
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Vorhin, unter der Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Prinzhorn, ging es darum, unter keinen Umständen die Sitzung zu unterbrechen, sondern weiterzumachen, drüberzufahren, aus! (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war die Position von ÖVP und FPÖ.Dass man jetzt nach Belieben interpretiert und ein Klub, wenn auch ein großer, nach Belieben eine Sitzungsunterbrechung verlangt, um eine Klubsitzung durchzuführen, das möchte ich doch nicht hoffen.
Ich möchte an dieser Stelle auch hinzufügen, dass mir – bei aller Gegnerschaft im Inhaltlichen – die Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn in der vergangenen Stunde durchaus korrekt erschien. Er hat seine Möglichkeiten korrekt genutzt, auch wenn ich mit seiner Vorgangsweise inhaltlich natürlich nicht einverstanden war, aber geschäftsordnungsmäßig war das korrekt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!)
13.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Klubobmann Kostelka zur Geschäftsordnung. – Bitte.13.06
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Eine Unterbrechung der Sitzung obliegt selbstverständlich der Entscheidung des Präsidiums. Ich möchte Sie nur auf die Konsequenzen aufmerksam machen: Wenn jedes Mal auf Zuruf einer Fraktion eine Nationalratssitzung für eine Dreiviertelstunde oder Stunde unterbrochen wird, dann wird dieses Verlangen selbstverständlich auch von unserer Seite kommen – wann immer uns danach ist. Darauf mache ich Sie aufmerksam.Und ich meine in diesem Zusammenhang durchaus unter Selbstbeschränkung, dass die Interessen der Gesamtheit, die ordnungsgemäße Diskussion dieses Hauses Parteiinteressen vorzugehen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Klubobmann Westenthaler zur Geschäftsordnung. – Bitte.13.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt Klubobmann Kostelka und jeder Fraktion unbenommen, bei einer außerordentlichen, bisher noch nie da gewesenen Situation