Edlinger:
Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!) Ich habe auch den Glauben verloren an Politiker, die sich hier herstellen (Abg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!) und in der Regel ständig Wasser predigen und Wein trinken, Herr Kollege Schieder.Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe? (Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!) Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandelt (Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!), wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!)
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Edlinger: Das ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der FPÖ ist, dass man nichts erwartet!) Gewissermaßen hat die nunmehrige Regierung zwei Hypotheken geerbt: Die eine Hypothek ist die Tatsache, dass man uns Staatsschulden in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling und mehr hinterlassen hat, dass wir nunmehr kranke Kassen haben, dass in unserem Land trotz der großartigen Verdienste in der Sozialpolitik mehr als eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben.
Die zweite Hypothek ist für mich eine immaterielle Hypothek: Das ist jene Hypothek, an der wir lange werden arbeiten müssen, weil eben durch diesen Fact-Building-Tourismus – so möchte ich ihn bezeichnen – von Herrn Kollegen Gusenbauer in Wirklichkeit immaterieller Schaden angerichtet wird, an dem wir noch jahrelang zu arbeiten haben werden, an dem vielleicht auch andere Generationen noch werden arbeiten müssen.
Ich denke, es sollte Schluss sein. Ich denke, es wäre besser – um das auch zur grünen Fraktionen zu sagen –, wenn man sich einmal um ein bemerkenswertes Detail Gedanken machen würde: Sie fordern heute einen nationalen Schulterschluss in der Frage der Bewohner der Westsahara. Frau Kollegin! Fordern Sie einen nationalen Schulterschluss in der Frage Österreichs, und hier einen vernünftigen! – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Da ich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob ich bereits festgestellt habe, dass der von Frau Abgeordneter Lunacek eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, tue ich das hiermit.Weiters stelle ich fest, dass nun niemand mehr zu Wort gemeldet und damit die Debatte geschlossen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000. Diese umfasst das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe III des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Schuldenerlass für Mosambik und Madagaskar.