Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 170

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger und Genossen betreffend die Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Inge Jäger, Mag. Hakl, Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Friedensprozess in der Westsahara.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 9.)

Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 147/A bis 150/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 730/J bis 749/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. Mai 2000, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen).

Zur Beratung kommen die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit und die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten. – In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr

 


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