immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, wie heute schon einige Male festgestellt wurde.
So ist zum Beispiel der Zugang von vorgemerkten Behinderten im Arbeitsmarktservice im Zeitraum 1993 bis 1997 von über 58 000 auf über 84 000 Personen gestiegen. Und ein großer Teil dieser Menschen ist langzeitarbeitslos.
1999 waren 77 800 Menschen mit besonderen Bedürfnissen arbeitslos; 28 000 davon länger als sechs Monate und 11 300 länger als zwölf Monate.
Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)
Durch wichtige Maßnahmen des Nationalen Aktionsplanes 99 erlangten bisher über 1 400 behinderte Menschen eine höhere Qualifikation. Wir sagen, höher qualifiziert heißt, größere Chancen zu haben, heißt, an der Gesellschaft teilzuhaben.
Wir SozialdemokratInnen wollen die Chancengleichheit für Behinderte durch Qualifizierung, durch neue Technologien, durch Weiterbildung, Kommunikation und Information stärken. Das sind unsere Ziele (Beifall bei der SPÖ), und nicht, wie es die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop in Niederösterreich ein bisschen in Biedermeier-Manier beschrieben hat: schöne Programme für Langzeitarbeitslose als Landschafts-, als Gewässerpfleger, als Hilfsarbeiter im Rahmen eines Projektes im Pulkautal. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Ich frage mich nur, wo da der Anspruch auf Qualifizierung ist und ob das nicht reine Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsperspektive ist, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?)
Wir wollen echte Chancen für diese Menschen, und daher erlauben Sie mir, folgenden Antrag einzubringen – ich bitte ebenfalls, die Begründung auslassen zu dürfen, und komme gleich zum Antrag wie folgt –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Nürnberger, Lackner, Annemarie Reitsamer, Heidrun Silhavy, Verzetnitsch, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses (80 der Beilagen und Zu 80 der Beilagen) über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 der Beilagen und Zu 60 der Beilagen)
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: