schend, schmerzlich und so weiter dargestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Es wurde behauptet, dass es keine innovativen Ansätze gebe und dass sich Verunsicherung in der Bevölkerung breit gemacht habe. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt ja!) Kinder, Schüler, Jugendliche, Kranke, Pensionisten, Arbeiter, beinahe jede Berufsgruppe und jede Altersschicht – sie alle werden als Verlierer bezeichnet, sie alle werden angeblich zur Kasse gebeten.
Wenn man die Debattenbeiträge mancher SPÖ- und mancher Grün-Abgeordneten ernst nähme, könnte man annehmen, die Republik stehe kurz vor dem Abgrund, und all dies nur deshalb, weil die Sozialdemokraten nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen! Meine Damen und Herren! So viel Schwarzmalerei hat nicht einmal auf der berühmten Kuhhaut Platz!
Hohes Haus! Manche rote und grüne Abgeordnete haben diese Budgetdebatte für persönliche An- und Untergriffe auf freiheitliche Abgeordnete sowie zu Diffamierungen derselben missbraucht. Insbesondere wurde unser Kollege Dr. Martin Graf diffamiert. Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Schasching, Öllinger und Mag. Wurm haben gezeigt, dass sie in der Disziplin "Diffamieren" wahre Meister sind. Vielleicht wird das Ihre Sportart! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hatte Recht, als er am 1. Mai dieses Jahres in Richtung Sozialdemokratie gesagt hat: Macht weg! Geld weg! Geblieben ist der Hass auf die Freiheitlichen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Dieses Budget 2000 ist unter einem Aspekt zu sehen, nämlich unter dem Aspekt der Sanierung. Diese Sanierung ist notwendig, weil das Haus Österreich große Risse im Budget aufweist, die repariert werden müssen, um dauerhafte Schäden zu vermeiden. (Abg. Dr. Mertel: Nächste Seite!)
Meine Damen und Herren! Als Neo-Abgeordneter in diesem Hause habe ich immer noch Hoffnung, dass die Opposition an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat interessiert ist. Die Zukunft wird zeigen, ob meine Hoffnung berechtigt war oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Ich habe die Worte nicht genau verstanden, aber wenn es richtig ist, dass Sie einige andere Kollegen als "Meister der Diffamierung" bezeichnet haben, dann ist das ein Verstoß gegen die Regeln des Hauses. In diesem Fall würde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.Angesichts der Situation, dass ich das Protokoll jetzt nicht mehr anfordern kann, nehme ich allerdings davon Abstand und möchte Sie auf diese Art und Weise auf diesen Verstoß hinwiesen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für das Jahr 2000.
Diese umfasst das Kapitel 70 des Bundesvorschlags in 60 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.