Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 45

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In einer EU-weiten Umfrage wurde festgestellt, dass Verkehrssicherheit bei den EU-Bürgern oberste Priorität hat. Um diese Sicherheit zu erhöhen, gab es einige Wünsche der Befragten, nämlich zunächst einmal nach Verbesserung der Fahrausbildung, zum Zweiten nach verstärkten Kontrollen und Überwachung und zum Dritten nach härteren Strafen für Verkehrssünder.

Herr Minister! Im Hinblick auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr sind Sie gefordert, weitere Maßnahmen und gesetzliche Regelungen durch- und umzusetzen.

Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist auch ein Gebot der Stunde. Drei Projekte in meinem Bundesland Niederösterreich sind sicherlich auch im Zusammenhang mit mehr Sicherheit der Benützer zu sehen, nämlich der Semmering-Basistunnel  ist doch die alte Strecke in einem schlechten Zustand, ein Sicherheitsrisiko für die BenützerInnen der Züge , die Umfahrung St. Pölten, bei der es um die Frage der Kapazität und damit ebenfalls um eine Frage der Sicherheit geht, und  vor allem in Anbetracht der Aussagen über eine Einstellung der Nebenbahnen  "meine" Ybbstal-Bahn, deren Einstellung ebenfalls eine Verlagerung auf die Straße und damit eine Zunahme des Straßenverkehrs sowie dadurch eine Zunahme der Unfallrisken bewirken würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Klare Vorgaben, klare Strukturen, nachvollziehbare Entscheidungen und vor allen Dingen die Sicherung der finanziellen Basis und der finanziellen Mittel sind gefragt. Die EU-weit gelobte, vorbildliche, ökologisch orientierte Verkehrspolitik Österreichs muss weiterhin fortgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich der Forderung des ARBÖ nach verstärkter Bewusstseinsbildung beitreten, die wesentlich zum partnerschaftlichen Verhalten im Straßenverkehr beiträgt. Unser Ziel muss sein: Kooperation statt Konkurrenz, Verantwortung statt Gleichgültigkeit unter allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. (Beifall bei der SPÖ.)

11.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.43

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jahrelang wurde durch die Aufteilung von Schiene und Straße in unterschiedliche Ministerien einer sinnvollen, gezielten und somit zukunftsweisenden Verkehrspolitik der Weg versperrt. Das Resultat dieses fragwürdigen Machtkampfes zwischen Schiene und Straße zeitigt eine traurige Bilanz: Zum einen gibt es immer noch kein gesamtheitliches Straße und Schiene verbindendes Verkehrskonzept, zum anderen stehen wir vor einem erdrückenden Schuldenberg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Per Ende 1999 beliefen sich die Schuldenstände der ÖBB, der SCHIG und der ASFINAG auf 170 Milliarden Schilling. Allein mit den Zinszahlungen für diese Schulden könnten große Teile der diesjährigen Verkehrsinvestitionen abgedeckt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Die hat aber nicht alle nur der Einem gemacht, da waren schon vorher auch welche!) Dies war die Ausgangslage für die neue Regierung.

Diese Regierung hat mit dem neuen Bundesministeriengesetz in einem ersten mutigen Schritt die längst überfällige Zusammenlegung von Straße und Schiene in ein Ministerium beschlossen und damit die Grundvoraussetzung für die Erarbeitung eines sinnvollen Logistikkonzeptes geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Realität ist es doch so, dass weder auf der Straße noch auf der Schiene das gesamte Güterverkehrsaufkommen allein bewältigt werden könnte. Eine deutsche Untersuchung zeigt sogar, dass es für eine Verlagerung von nur 8 Prozent des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene eine Verdoppelung der Infrastruktur bräuchte.

Jeder dieser beiden Hauptverkehrsträger des Güterverkehrs hat seine Stärken und seine Schwächen. Wenn Österreich eine nennenswerte Stellung im europäischen Verkehrsmarkt ein


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