Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 91

Dinge. Und genau davon war gestern in dieser Pressekonferenz die Rede – und von nichts anderem. Das haben auch alle richtig verstanden.

Noch einmal: Ein Justizminister, der nicht erkennt, dass hier die Grundlagen der Verfassung, der österreichischen Verfassung zur Disposition gestellt werden, der nicht erkennt, dass da vielleicht die Meinungsfreiheit, das freie Mandat der Abgeordneten, mit allen verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser parlamentarischen Demokratie, von denen auch Sie immer profitiert haben – mit Recht –, zur Disposition gestellt werden, ein solcher Justizminister ist an dieser Stelle ungeeignet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nur fragen: Diese gestrige Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten und des österreichischen Justizministers war auch Thema der heutigen Ministerratssitzung. Was war das Ergebnis dieser Sitzung? Wie steht die ÖVP, wie steht der österreichische Bundeskanzler zu dieser Art von beabsichtigter Justizpolitik? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr zur Aufnahme der Besprechung der Anfragebeantwortung beziehungsweise des Fristsetzungsantrages.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der Ankündigung von heute Früh gelangen wir jetzt zur Kurzdebatte im Sinne des § 57a über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit mit der Ordnungszahl 462/AB.

Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung im Hause erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Die Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. In der weiteren Debatte beträgt die Redezeit 5 Minuten.

Herr Abgeordneter Brosz als Antragsteller dieses Verlangens darf die Debatte eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Besprechung der Anfragebeantwortung haben wir aus einem ganz einfachen Grund beantragt, einem Grund, der am Ende meiner Ausführungen wohl noch klar werden wird: Der Grund ist der, dass zumindest ein Teil der Fragen offenbar mit dem Zeitablauf dieses Projekts nicht in Übereinstimmung zu bringen ist beziehungsweise ein Teil der Beantwortung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Um diese Anfrage überhaupt zu verstehen und auch die Besprechung zu verstehen, ist es, glaube ich, notwendig, etwas zurückzublenden.

Im damaligen Familienministerium kam Anfang der neunziger Jahre eine ÖVP-Ministerin, Ruth Feldgrill-Zankel, als Leiterin dieses Ressorts nach Wien. Sie hatte, abgesehen von ihrem politischen Vorleben in der ÖVP, auch durchaus persönliche Beziehungen in ihre ehemalige Heimat, in die Steiermark. Es gab auch sehr persönliche Beziehungen, die sie hatte. Unter anderem hatte Frau Minister Feldgrill-Zankel zwei Patenkinder, zwei Schwestern, die offenbar zu dem Zeitpunkt, als sie ins Ministerium kam, den Bedarf hatten, auch eine entsprechende Beschäftigung anzunehmen.