Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 111

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gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber die bloße Herstellung von Kinderpornografie (Abg. Dr. Ofner: Auch die gewerbliche!) ohne direkte geschlechtliche Annäherung an das Kind fällt unter die Diversion. Frau Ex-Ministerin! Das hat aber in der Diversion ganz einfach keinen Platz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso können Sie das verteidigen, Herr Kollege Jarolim?)

Auch  ich darf Ihnen ein anderes Beispiel bringen, Frau Mag. Prammer  die Entführung eines Kindes, um es zur Unzucht zu missbrauchen, ist diversionsfähig. (Abg. Mag. Prammer: Wenn das Gericht zu wenig bestraft!) Natürlich gestehe ich Ihnen da zu, dass es in sehr vielen Fällen zu geschlechtlichen Interaktionen kommt und die Diversion dann nichts mehr damit zu tun hat. Aber soll allein die Tatsache, dass jemand  und solche Deliktsfälle hat es gegeben  kleinen Kindern vor einer Schule auflauert und versucht, sie mit irgendwelchen Zuckerln zu entführen, um sie jemandem zur Unzucht zuzuführen, aber selbst nicht Hand anlegt, diversionsfähig sein?  Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch noch andere Bereiche in der Diversion, die meines Erachtens reformbedürftig sind. Die beiden Formen von Sexualdelikten gehören heraus, das habe ich bereits erwähnt. Meines Erachtens gehören auch die Suchtgiftdelikte heraus, denn es gibt im Suchtmittelrecht genügend Beispiele, genügend Fälle, in denen man kompetent eingreifen kann. Auf der anderen Seite  das kann mir auch niemand erklären  ist es nicht sinnvoll, jemanden, der gewerbsmäßig Suchtgift unter der Grenzmenge unter die Leute bringt, unter die Diversion fallen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeit ist kurz bemessen. Ich möchte abschließend noch ganz kurz dem Herrn Justizminister dazu gratulieren, dass er doch einige Worte des Lobes von Kollegen Jarolim ausgefasst hat, möchte ihm zu seiner bisherigen Tätigkeit gratulieren und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits.  Bitte.

16.37

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Budgetdebatten ist es eine sehr positive Sitte, dass sich die Justizsprecher der jeweiligen Parteien  ich habe mich jetzt selbst als Justizsprecherin angesprochen  als Erstes bei den Damen und Herren aus dem Justizressort für die Unterstützung, die wir von ihnen bekommen, bedanken. Ich habe es alljährlich immer wieder gesagt: Es ist dies eine Unterstützung, die von einer Äquidistanz gegenüber den politischen Parteien geprägt ist, wie ich sie aus keinem anderen Ressort kenne. Das sage ich auch im Hinblick auf Herrn Dr. Böhmdorfer, der erst kurz Minister ist, aber, wie ich hoffe, nicht lang, wie sich dann im Laufe meiner Rede noch zeigen wird, und zwar aus anderen Gründen. Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Böhmdorfer, zur Beamtenschaft im Justizministerium gratulieren. Ich habe sie in den letzten Jahren als höchst kompetent und höchst fair  auch im Umgang mit der Opposition  kennen gelernt. Den Damen und Herren meinen herzlichsten Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ära der Regierung Schüssel hat mit einer Episode begonnen. Diese Episode hieß Krüger. Das waren vier Wochen, die für das Justizressort sehr turbulent waren, wie ich meine. Herr Dr. Krüger hat dann aus eigenem das Amt des Justizministers zurückgelegt und das auch wohl begründet.

Dann wurde Herr Dr. Böhmdorfer in dieses Amt berufen. Ich persönlich habe versucht, das so objektiv und so unparteiisch wie möglich zu sehen, und dachte, aus der Episode Krüger wird eine Ära Böhmdorfer, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Böhmdorfer hat mich am Anfang sehr überrascht. Ich rede jetzt vom Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beispielsweise eine Aussage eines freiheitlichen Justizministers: Lebenslang darf nicht lebenslang bleiben! Die Korrektur  Kollege Jarolim hat es in seiner Rede ja schon erwähnt  des Justizprogramms von Blau-Schwarz im Hinblick auch auf die Vorstellungen, die man im Hinblick auf eine sofortige Beseitigung der Diversionsbestimmungen und so weiter hatte, hat mir


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