Interessen der Republik nützt oder schadet, entscheiden alle Mal die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei Wahlen – und niemand anders! (Beifall bei den Grünen.)
Da stehen die politischen Programme und diejenigen, die für diese politischen Programme eintreten und in wahlwerbenden Gruppen auftreten, tatsächlich in einem Wettbewerb. Dabei wird es unterschiedliche Vorstellungen geben, etwa ob der freie Warenverkehr oder der Transitvertrag das Höhere, das Wichtigere, das Schützenswertere ist! Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen in praktisch allen Politikbereichen – in der Innenpolitik, in der Außenpolitik. Und das muss wohl legitim sein.
Das, was sich gegen den Staat, alle seine Organe und Einrichtungen richtet, steht unter Strafe. Das andere, nämlich die politischen Parteien und ihre sehr verschiedenen Auffassungen, stehen in einem Wettbewerb. Und dieser Wettbewerb ist konstitutiv für die Demokratie! Ich wiederhole also meine Frage: Was, Herr Dr. Böhmdorfer, sollte dieser Vorstoß sein, wenn nicht eine Absage an diese freie Meinungsäußerung? – Dann geht es in die Richtung der Majestätsbeleidigung (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür ist der Bundespräsident zuständig!), dann geht es in die Richtung einer Gleichsetzung von Regierung und Staat und damit einer Beschneidung der Oppositionsrechte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde heute von jemandem – ich weiß nicht ob aus Unwissenheit oder in bewusster Verdrängung der Tatsachen – gesagt, es müsse diesen Bestimmungen dann auch die Konsequenz folgen. Auch derjenige, der das gesagt hat, scheint die entsprechenden Artikel der Bundesverfassung nicht zu kennen. Darin steht nämlich, und zwar bei allen obersten Staatsorganen, vom Bundespräsidenten abwärts, die jeweilige Sanktion, wenn die Amtspflichten verletzt werden. Das heißt: Es ist in der Verfassung – in den Artikeln 142, 143, hinsichtlich der Bundesregierung im Artikel 74 und so weiter – genau geregelt, was zu passieren hat, bis hin zur Amtsenthebung, zum Amtsverlust, zur Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof. All das ist geregelt!
Jetzt sagen Sie mir bitte: Wo ist jene Lücke, die Sie in Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Dr. Haider angesprochen haben? Bei Ihnen als Justizminister geht es sicherlich nicht an, dass Sie das als irgendein Sommerthema bezeichnen und meinen: Die Leute – genauer: manche Leute – wollen vielleicht nicht, dass man Kritik an der Regierung übt, sagen wir halt, dass es dafür eine Strafdrohung geben soll.
Also so salopp kann das wohl bitte nicht gehen! Sie haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn es um die demokratischen Errungenschaften geht, wenn es um Oppositionsrechte geht und auch wenn es um die Teilnahme an Presseveranstaltungen geht, bei der Sie offenbar – ich weiß nicht, ob das der Fall ist – im Vorfeld nicht oder nicht ausreichend abgesprochen haben – oder vielleicht doch, ich weiß ja nicht –, was dabei herauskommen soll.
Es hat im Vorfeld so geklungen, als hätte Herr Dr. Haider im Rahmen dieser Pressekonferenz aufs Geratewohl einen Vorschlag erfunden. Das, Herr Dr. Böhmdorfer, glaubt niemand! (Beifall bei den Grünen.)
Ich schätze Sie nicht als so unerfahren oder so naiv ein – Sie sind ja gemeinsam mit Herrn Dr. Haider in Ihrer früheren Funktion als sein Rechtsvertreter oftmals vor Gericht gestanden. Sie werden sich mit ihm auch besprochen haben, wie Äußerungen zustande kommen. Es nimmt Ihnen also kein Mensch ab, wenn Sie sagen: Das war halt so eine spontane Idee, wir haben uns das nicht genau überlegt.
Das könnte man vielen anderen in diesem sensiblen Bereich der Verfassungsrechte auch nicht abnehmen, aber gerade bei Ihnen ist das eine Grenzverletzung, die so nicht mehr angeht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.50
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, dass es wieder an der Zeit ist, zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren, sprich zur Thematik des