Auch sollten über das Ziel schießende Sparmaßnahmen, Sparvorschläge besser unterbleiben und gestoppt werden, denn es kann nicht sinnvoll sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass Richter und Staatsanwälte im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien dazu angehalten werden, ihre Glühbirnen selbst auszutauschen, die Vorhänge selbst abzunehmen und reinigen zu lassen. – Viele von Ihnen wissen, dass die Räume im Justizpalast fünf bis sechs Meter hoch sind.
Weiters könnten strukturelle Maßnahmen durch Teilprivatisierung des Betriebes von Strafvollzugsanstalten zu Einsparungen führen. In den USA werden teilprivatisierte Strafvollzugsanstalten seit Beginn der achtziger Jahre betrieben. In Australien, in Großbritannien, in Frankreich hat man diesbezüglich in den darauffolgenden Jahren nachgezogen. (Abg. Öllinger: Super!) Über Betreiben des hessischen Justizministers Christian Wagner wird 2004 die erste teilprivatisiert betriebene Strafvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet werden.
Die Einsparungsmöglichkeiten liegen im erheblichen Einsparungspotential beim Betrieb und auch in einer geringeren Rückfallsquote, denn laut einer Untersuchung in Florida liegt die Rückfallsquote bei privat betriebenen Gefängnissen bei 17 Prozent – und im Gegensatz dazu bei öffentlich betriebenen Gefängnissen bei 24 Prozent. Natürlich streben wir nicht die dortigen Gefangenenzahlen an, da in den USA fast 2 Millionen Menschen in Gefängnissen sitzen. (Abg. Öllinger: Das würde ich auch meinen!)
Strafvollzug im eigenen Wohnzimmer mit Electronic Monitoring wird bereits in verschiedenen Ländern – auch in den USA, in Holland, in Schweden et cetera – angewendet und soll demnächst auch in der Schweiz praktiziert werden. Es geht jedoch diese Art des Strafvollzugs in meinen Augen am eigentlichen Sinn, an der ursprünglichen Idee des Strafvollzugs vorbei.
Zusammenfassend: Wir alle wissen, das Justizressort finanziert sich zu einem guten Teil selbst, und ich bin sicher, dass die genannten Maßnahmen zu weiteren Effizienzsteigerungen führen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.17
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Für mich persönlich war Herr Dr. Böhmdorfer zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat, politisch ein relativ unbeschriebenes Blatt. Persönlich war er dies sicherlich nicht, beruflich auch nicht, aber zumindest politisch. Ich glaube, die vergangenen – bei ihm ist es nicht ganz so lange – 100 Tage haben diesen Eindruck durchaus präzisiert.Fassen wir es knapp zusammen. Erstens: Herr Minister! Innenpolitisch ist mir vor allem seit gestern ganz deutlich und klar geworden, dass Sie – leider! – wahrscheinlich auf Grund persönlicher Zuneigungen, persönlicher Verpflichtungen, eines gewissen Vertrauensverhältnisses zum Herrn Landeshauptmann von Kärnten, innenpolitisch einen Kurs verfolgen, der jenseits der Tradition österreichischer Justizminister liegt. Sie verfolgen einen Kurs, der leider in eine sehr dunkle Vergangenheit zurückführt. Es ist dies ein Kurs, der in eine Vergangenheit zurückführt, die man unbedingt besprechen muss, um das zu verhindern, was gestern im Rahmen des ORF und einzelner Medien aus Kärnten drang und was heute hier diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Das Problem ist, dass Sie heute sagen: Na meine Güte, ich hab‘s nicht so gemeint, als ich sagte, dass man darüber nachdenken müsste, was das bedeutet, was Haider neu vorschlägt. – Sie, Herr Dr. Böhmdorfer, sind doch im Prinzip ein politischer Mensch, obwohl Sie politisch für mich vorher eine Art unbeschriebene Karte waren. Aber als politischem Menschen muss einem doch sofort auffallen, dass die Justiz in keinem Fall zum Gesinnungsstrafrecht greifen darf. Das ist im Hinblick auf seriöse Justizpolitik eine ganz klare Rubikon-Überschreitung.
Herr Minister! Das hat mich sehr enttäuscht, da ich doch im Vorfeld eine durchaus neutrale Meinung von Ihnen hatte. – Das zum Ersten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das können Sie irgendjeman