Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 12

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schöpfung  "ist aus meiner Sicht eine Husch-Pfusch-Lösung, die einseitig eine Branche belastet, ohne dass die Konsequenzen daraus vernünftig bedacht worden sind."

Ich könnte Ihnen jetzt noch etliche Zitate in dieser Art bringen. Interessant scheint mir insbesondere eine Aussage zu sein, ebenfalls aus der Ecke der Unternehmen. Da heißt es wörtlich:

Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit dagegen, jetzt mit einem volkswirtschaftlich unsinnigen Husch-Pfusch-Belastungspaket für die Versäumnisse aus der Vergangenheit bestraft zu werden. Es ist uns unverständlich, dass von den betroffenen ... (Abg. Böhacker: "Versäumnisse aus der Vergangenheit"!? Wie war das? Da schau her!)   Ja, weil Sie voriges Jahr da nicht mit uns mitgegangen sind. Wir haben ja darüber gesprochen. Voriges Jahr hätten Sie unsere Lösung mit beschließen können, dann hätten wir das ganze Theater heute nicht. Sie haben das nicht getan, weil Sie es sich einfach machen wollten und auf die Zukunft gehofft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Kollege Böhacker glaubt, diese Regelung koste die Konsumenten nichts, ein bemerkenswerter Satz  er ist wieder nicht von uns : Essen und Trinken darf nicht zum Luxus werden! Das sind die Aussagen seitens der Wirtschaftskammervertreter, und ich bin der Auffassung, dass das wirklich so ist.

Meine Damen und Herren! Dass es auch anders geht, wenn man sich sachlich auseinander setzt, hat sich im Zusammenhang mit der Regelung der Werbeabgabe gezeigt. Die Senkung der Werbeabgabe von 10 auf 5 Prozent ist für die Gemeinden sicherlich nicht leicht zu verdauen, es handelt sich immerhin um die Hälfte. Wir haben aber diese Regelung aus der Vergangenheit durch einen gemeinsamen verfassungsgesetzlich abgesicherten Antrag saniert.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte, Herr Staatssekretär: Es ist für viele nicht verständlich, dass zum Beispiel Prospekte, die eine Firma austrägt, werbeabgabefrei sind und dieselben Prospekte, wenn sie einer Zeitung beiliegen, werbeabgabepflichtig sind. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin der Auffassung, das ist im Interesse der Betroffenen regelbar, und ich möchte an den Minister und an Sie, Herr Staatssekretär, appellieren, durch einen Erlass hier eine Klarstellung vorzunehmen, genauso, wie ich es zuvor gesagt habe, im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen bei Kipferln im Sackerl und Kipferln ohne Sackerl, bei der Konsumation am Würstelstand. Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Böhacker: Das war schon immer so!)   Nein, das ist leider neu, Sie werden es nicht glauben, aber das ist eine neue Erfindung, aber nicht von uns, sondern bitte jetzt erst von Ihnen praktiziert.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend, darf ich Ihnen eines sagen: Wir haben dort Kooperationsbereitschaft gezeigt, wo wir glauben, mitgehen zu können, nämlich bei der Verfassungsregelung, aber Sie werden verstehen, dass wir bei einem Kompromiss, der  noch einmal  die Gemeinden Geld kostet, der die Konsumenten belastet ... (Abg. Mag. Trattner: Sonst kommt der Häupl!)  Der Häupl, bitte! Mit Häupl habe ich in dieser Frage überhaupt nicht gesprochen. Sie sehen, wir haben eine Kooperation, und wir verstehen uns hier absolut.

Nur noch einmal: Man kann einem Kompromiss nicht zustimmen, der einerseits die Gemeinden und Städte belastet, der die Tourismusbranche belastet und der andererseits die Konsumenten Geld kostet. Daher verstehen Sie, dass wir diese Ihre Maßnahmen als Getränkesteuer-Ersatzlösung ablehnen werden!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Heindl soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird mitverhandelt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.  Bitte.

9.23

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Heindl hat einen Abänderungsantrag einge


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