geklagt! – Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die üble Nachrede geleistet? Wer denn? Der Heilige Geist? Gehen Sie hinaus, um es zu berichtigen, Sie effizienter Nationalrat!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Kaipel ist jetzt am Wort! – Bitte.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Es ist interessant, wenn Herr Stummvoll hier heraußen erklärt, dass die Steuerzahler auf Grund dieser neuen Regelung des Getränkesteuersatzes weniger zahlen. Auch Herr Staatssekretär Finz vertritt diese Meinung.
Ich glaube, dass die jetzige Regelung, die aufgehoben wurde, zumindest für den Konsumenten noch immer gilt. Diese 10 Prozent werden weiterhin eingehoben. Wir stehen alle mitten im Leben und können Tag für Tag feststellen, dass das in den allermeisten Fällen so ist. Diese 10 Prozent zahlt daher der Konsument.
Den Gemeinden fehlen diese 10 Prozent. Die Gemeinden haben selbstverständlich auch Verantwortung und Verpflichtungen, sie müssen schauen, dass sie zu diesen Geldern kommen. Sie können dies nur über die Gemeindebürger tun. Das heißt, dass damit zum zweiten Mal der Konsument, der Gemeindebürger, zum Zahlen kommt. Ich wette mit Ihnen, dass dies, wenn Sie heute diese neue Regelung beschlossen haben – wenn nicht sofort, dann mit zeitlichem Abstand –, ebenfalls auf die Getränke aufgeschlagen wird. Dann zahlt der Konsument, der Bürger, zum dritten Mal.
Herr Staatssekretär! Ich hoffe, dass, wenn Sie meinen, dass jetzt nicht mehr die Gemeinden den Aufwand der Einhebung zu tragen haben, dies in der Folge nicht bedeuten wird, dass die Gemeinden auf dem Umweg dafür aufzukommen haben.
Aber was heute hier geschieht, zeigt, welcher Geist in dieser Regierung herrscht. Sie setzen den Weg der Umverteilung fort, Sie verteilen 1,5 Milliarden Schilling aus diesem Titel in Richtung Wirtschaft um und nehmen den Gemeinden 1,2 Milliarden Schilling weg. Das bedeutet, dass die Gemeindefinanzierung problematischer wird, und das bedeutet auch, dass viele Arbeitsplätze vernichtet werden.
Aber mit Arbeitern haben Sie nichts am Hut, die waren Ihnen auch in der Vergangenheit Wurst, das haben Sie im Vorjahr in der Frage des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes bewiesen, als wir die Arbeiter am Bau, die Pendler wirklich stark hätten unterstützen können, aber Schwarz und Blau dagegen waren. Warum das so ist, ist leicht zu eruieren: weil diejenigen, die sich mit genau diesem System goldene Nasen verdienen, in Ihren Reihen sitzen.
Herr Präsident Mödlhammer, der heute schon so oft zitiert worden ist, hat Recht, wenn er sagt, dass sich die Gemeinden in einer sehr schwierigen Situation befinden. Die Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht belastet. Steuerreform: fast 4 Milliarden, die die Gemeinden zu tragen haben; Getränke-, Werbesteuer: 2,5 Milliarden; zu Maastricht: 6 Milliarden; in Summe: 12 Milliarden Schilling, die die Gemeinden einzubringen haben. Das ist eine beachtliche Größenordnung, wenn dieser Betrag mit den 16 Milliarden Schilling, die den Gemeinden als Ermessensausgaben zur Verfügung stehen, verglichen wird.
Ich meine, Herr Staatssekretär, es ist nicht sinnvoll, sich hier mit den Gemeinden anzulegen. Immerhin sind die Gemeinden Direktbeschäftiger von 100 000 Mitarbeitern. Sie vergeben jährlich Aufträge in der Größenordnung von 60 Milliarden Schilling und sichern damit zumindest 60 000 Arbeitsplätze. Ich hoffe nicht, dass Sie wollen, dass diese Sicherung der Arbeitsplätze in Zukunft nicht mehr gegeben sein soll.
Die Gemeinden werden auch in vielen anderen Bereichen, für andere Behörden und Institutionen, tätig: für die Landesregierungen, Bezirkshauptmannschaften, Krankenkassen, Rundfunkamt, Sozialversicherung, Landwirtschaftskammer, Krankenanstalten, Statistisches Zentralamt und dergleichen mehr. Wollen Sie, dass die Gemeinden diese Unterstützungen einstellen? – Das würde bedeuten, dass halb Österreich lahm liegen würde.