Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 49

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Ich denke, dass die Dimensionen, die daraus entstehen, in der Vorbereitung von Ihnen nicht ausreichend überlegt wurden  und das, obwohl der Herr Bundeskanzler und andere hochrangige Funktionäre von ÖVP und FPÖ im Vorfeld immer wieder behauptet haben, dass für die Gemeinden diese Steuer erhalten bleiben muss, dass diese als gemeindeeigene Abgabe erhalten bleiben muss. Aber Sie haben das vor dem 3. Oktober, vor den Wahlen versprochen.

Heute, nach den Wahlen, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Aber wir sind das inzwischen von Ihnen gewohnt, Herr Khol, gerade von Ihnen. Sie haben in der Vergangenheit den österreichischen Bürgern vieles gesagt, was Sie nachher nicht eingehalten haben. Sie wollten nur dann in die Regierung gehen, wenn Sie zumindest Zweiter sind. "Es ist mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen", das waren Ihre Worte, Herr Khol.  Heute sind die, mit denen man keinen Staat machen kann, Ihre Partner.

Sie haben den Österreichern vor den Wahlen auch gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Was passiert?  40 Milliarden Schilling nehmen Sie den Schwachen im Staate weg, 20 Milliarden Schilling geben Sie den Reichen. Sie sprechen immer wieder Budgetprobleme an, gleichzeitig gehen Sie wie der Osterhase und das Christkind zusammen und schütten das Füllhorn über Ihre Klientel aus.

Da Sie immer wieder Herrn Finanzminister Edlinger zitieren: Der Unterschied zwischen dem jetzigen und dem früheren Finanzminister ist der, dass der jetzige Finanzminister als Lobbyist für den Herrn Stronach da oben sitzt und Finanzminister Edlinger zweifellos Lobbyist für die Schwachen in unserem Lande war. (Beifall bei der SPÖ.)

"Neu regieren" bedeutet für Sie Klassenkampf in Reinkultur. Es dürften sich heute einige Abgeordnete der ÖVP nicht mehr in unseren Reihen befinden, wenn sie das verwirklicht hätten, was sie vor der Wahl gesagt haben, nämlich dass sie nicht mehr dabei sein wollen, wenn sie mit den Freiheitlichen koalieren müssen: Pecher, Brinek, Gehrer, Morak.  Alle sind sie noch da!

Herr Khol, zwischen Reden und Handeln befinden sich bei Ihnen immer zumindest 180 Grad. Der Heiligenschein, den Sie da vorne immer zur Schau tragen, ist nicht echt.

Ich komme noch einmal auf Herrn Mödlhammer zurück. In einem Gespräch ist gestern noch einmal wörtlich bestätigt worden, dass die Zahlen, die der Herr Finanzminister hier vorlegt, "Milchmädchen- und Kindergartenrechnungen" entstammen  gestern so gesagt , dass Sie schwer getäuscht wurden durch den Finanzminister, dass der Finanzminister keine Handschlagqualität besitzt und dass der Gemeindebund dieses Paket nicht mittragen wird.  Das sind die aktuellen Aussagen, meine Damen und Herren. Warum?  Weil der Herr Finanzminister einmal mehr vor dem Herrn Leitl in die Knie gehen musste.

Wenn das kommt, meine Damen und Herren, so bedeutet dies eine weitere Belastung für den Bürger, schwächt die Gemeinden, verhindert die Entwicklung der Infrastruktur in den Gemeinden, schwächt auch die Kultur in den Gemeinden, was von ganz wesentlicher Bedeutung für Tourismusgemeinden ist, und schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich.

Daher glaube ich, dass die Erhaltung der Gemeinden als leistungsfähige Einheit entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie ist. In den Gemeinden erlebt der Bürger die ersten und engsten Beziehungen zur Politik, und dort fällt er auch seine ersten und auch festsitzenden Urteile über demokratische Institutionen. Ich denke, wir sollten diese Entwicklung massivst unterstützen.

Ich darf daher abschließend fordern, dass den Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer jedenfalls hundertprozentiger Ersatz zukommt. Ich fordere auch, dass im kommenden Finanzausgleich die Finanzkraft der Gemeinden zusätzlich gestärkt wird und den Gemeinden auch die Budgethoheit und Finanzsicherheit erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.


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