Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 82

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Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, nicht gelingen, durch Anwürfe in Richtung Opposition zu leugnen beziehungsweise vergessen zu machen, was Ihre Partei in der Vergangenheit und zum Teil auch in der Gegenwart an Aussagen getätigt hat (Beifall bei den Grünen) und wo Sie selbst stehen, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Fischl: Wer wirft denn an? Sie werfen uns an!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Schaut einmal auf euch! Distanzieren Sie sich von dem, was Stoisits gesagt hat?!)

Im "Falter" von dieser Woche gibt es einen Artikel ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.  Unruhe im Saal.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Eine Kurzdebatte bietet jeder Fraktion die Möglichkeit, nur 5 Minuten lang zu sprechen. Ich bitte daher, in diesen 5 Minuten den Rednern auch tatsächlich die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden!

Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.  Frau Partik-Pablé, ich gehe jetzt auf die Ausführungen Ihres Kollegen, des Herrn Martin Graf, ein.

Im "Falter" von dieser Woche wird Ihre freiheitlich-nationale oder national-freiheitliche Verbindung "Olympia" zitiert. Der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums über das Jahr 1999 attestiert den österreichischen Studentenverbindungen, die unter dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften zusammengefasst sind  dazu gehört auch die Verbindung "Olympia" , dass sie "unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus" betreiben und dass die "Agitation dieser Studentenverbindungen auch den Versuch erkennen lässt, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen". (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn das gesagt? War das der Neugebauer?)

Herr Abgeordneter Graf (Abg. Dr. Martin Graf ist mit einem Fraktionskollegen in ein Gespräch vertieft.), auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören! Es wird Ihnen nicht gelingen, jetzt so zu tun, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten, so zu tun, als ob die Maßnahmen der EU-14 mit Aussagen von Politikern und Politikerinnen Ihrer Partei und mit einer gewissen Haltung nichts zu tun hätten!

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!)   Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet?  Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)

Jetzt ganz kurz zum Kollegen Feurstein. Ich glaube, Herr Kollege Feurstein, Sie haben einfach diesen Antrag von uns nicht ganz genau gelesen. Dies ist nämlich ein Antrag, in dem steht, dass zum Beispiel das Europaparlament einem ebensolchen Antrag zugestimmt hat, sogar die große Mehrheit der konservativen Abgeordneten. Diese Abgeordneten haben nicht gemeint, dass hier Parteien, einzelne Politiker oder Politikerinnen verurteilt werden sollten  noch dazu strafrechtlich! , sondern sie haben das sehr wohl so verstanden, dass es hier um die politische Verurteilung und um die politische Distanzierung von Aussagen einzelner Menschen, einzelner Politiker geht und nicht um ihre strafrechtliche Verurteilung als Politiker oder als Individuen. Das haben Sie grundsätzlich missverstanden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch nicht verstanden, dass wir keine strafrechtliche Verurteilung wollen. Gestern war Herr Justizminister Böhmdorfer da, der einem solchen Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes sehr wohl etwas abgewinnen kann. Das war Ihr Regierungspartner, das sind nicht wir gewesen.

Ich möchte noch einmal auf die EU-Ebene zurückkommen und auf das, was Sie vielleicht auch als Chance begreifen könnten, endlich aus der Situation, die wir mit der EU haben, heraus


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