Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 83

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zukommen. Es ist nämlich nicht nur so, dass die Leute in Brüssel daran schuld sind oder die 14 EU-Mitglieder. Die ÖVP sieht noch immer nicht oder will nicht sehen (Ruf: Aufhören!), dass die Freiheitliche Partei Österreichs etwas tun sollte, was Fini in Italien Mitte der neunziger Jahre herbeigeführt hat. Dort ist es gelungen, mit der faschistischen Tradition zu brechen, und einzelne rechtsextreme, faschistische Parteien haben sich dann abgespalten. Die gehören dort nicht mehr dazu.

So etwas wäre in dieser Situation eine Chance für Österreich, und das wollen wir mit diesem Antrag und der Fristsetzung  damit das endlich im Ausschuss diskutiert werden kann  hier bewirken. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Noch einmal dezidiert meine Aufforderung an die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP mit ihrer christlich-sozialen Haltung: Nehmen Sie es als Chance wahr, diesem Antrag zuzustimmen, endlich klar zu machen, wo Österreich steht, und zu zeigen, dass auch Sie einen Beitrag dazu leisten können und wollen! (Beifall bei den Grünen.)

14.02

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern eine Frist bis 5. Juni 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 165/A eingebracht wurde.

Ferner sind die Anfragen 801/J bis 803/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 14.03 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 14.02 Uhr

 


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