Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 67

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Aber nun ein Beispiel zur Gemeinde. Die Gemeinden leisten einen immer wertvolleren Beitrag, und sie haben auch eine hohe Verantwortung, wenn es um den Bereich der Raumordnung geht. Das ist ein besonders sensibler Bereich. Wir haben heute bereits gehört, dass zirka zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Gemeinden geleistet werden, somit leisten die Gemeinden auch einen positiven Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung.

Ich möchte hier auch ein Beispiel aus meiner Gemeinde im Bereich der Biomasse anführen. Wir haben in den letzten drei Jahren 84 Wohnungen, einen viergruppigen Kindergarten, eine 16-klassige Volksschule und zwei Ordinationen durch eine Fernwärmegenossenschaft versorgt, wobei das Hackgut von den Bauern kommt, und somit leistet auch die Gemeinde einen wertvollen Beitrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich beim Finanzausgleich. Auch darüber wurde heute berichtet. Ich möchte auch hier einen Vergleich anstellen und einige Zahlen aus der eigenen Gemeinde bringen. Laut der letzten Volkszählung vom Jahr 1991 hat unsere Gemeinde 6 147 Einwohner, das ergibt eine Pro-Kopf-Quote von 6 466 S. Wenn wir über 10 000 Einwohner hätten, erhöhte sich diese Zahl auf 8 082 S. Bei unserem Beispiel ergibt das einen Fehlbetrag von 9,9 Millionen Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren. 9,9 Millionen Schilling für die eigene Gemeinde!

Ein weiteres Beispiel: Wir wissen, dass die Zweitwohnsitze beim Finanzausgleich nicht dazuzählen, aber allein die 1 864 Zweitwohnsitze ergeben einen Fehlbetrag von 12 Millionen Schilling.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Beispiele zeigen, dass es ganz wichtig ist, dass bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dieser Finanzschlüssel geändert wird.

Ansonsten geben wir dem Budget Landwirtschaft gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

18.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.36

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In diesen vielen Stunden hat niemand über den Forst geredet. Diese Diskussion wird aber über das Budgetkapitel Land- und Forst wirtschaften geführt, und ich werde mir erlauben, ein paar Worte über den Forst zu verlieren.

Anscheinend war das bis jetzt niemandem auch nur ein Wort wert, weil der Forst eigentlich kein Problem für das Budget darstellt. Lediglich 1 Prozent des Agrarbudgets, rund 250 Millionen Schilling, macht das Budget für 4 Millionen Hektar Wald aus. Diese 4 Millionen Hektar Wald in Österreich sind so gelagert, dass rund 160 000 Hektar davon sanierungsbedürftiger Schutzwald sind, wovon wiederum 90 000 Hektar arg sanierungsbedürftig sind. 70 000 Hektar wurden bereits in Projekte aufgenommen, aber es fehlt auch hier leider Gottes das Geld.

Man kann mit Fug und Recht sagen, auch die Forstwirtschaft trägt einen wesentlichen Teil und ein Scherflein nach besten Möglichkeiten zur Sanierung dieses Budgets bei. So soll es auch sein, denn wenn man vorher das Geld nicht verdient, kann man es hinterher nicht investieren. Ich glaube, dass es in zwei, drei Jahren so weit sein wird, dass wir Geld zur Verfügung haben werden, um auch den Wald, der für uns Österreicher so wichtig ist, zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Immerhin bringt der Wald in Österreich pro Jahr eine Wertschöpfung von 27 Milliarden Schilling; das ist dem Tourismus gleichzustellen. Um den Wald aber pflegen zu können, braucht man natürlich auch Wege. Es gibt in Österreich 43 000 Kilometer öffentlicher Waldwege und 108 000 Kilometer privater Waldwege. Diese 108 000 Kilometer privater Waldwege umfassen rund


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