sicherungsgremien widerspiegeln. Ist das nicht der Fall, dann handelt es sich um eine Beugung des demokratischen Mehrheitswillens.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Fraktion: Wollen Sie das wirklich? Nur weil sich die Menschen in unserem Land bei den Arbeiterkammerwahlen schon gegen Ihre Sozialabbaupläne gewehrt haben und Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben? Wollen Sie wirklich mit den Husch-Pfusch-Gesetzen den demokratischen Willen beugen? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Den Eindruck habe ich auch.
Außerdem garantiert das System der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eine strukturelle und interessenspolitische Ausgewogenheit. Und dieses ausgewogene Kräftegleichgewicht sichert sachbezogene Entscheidungen.
Warum wollen Sie das nicht? Weil Sie zu erkennen beginnen, dass eine nicht parteipolitisch ausgerichtete Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung aus fachlichen und sozialen Gründen viele Ihrer rasch durchgezogenen unsozialen Maßnahmen ablehnt. Nur eine Ihrer Meinung nach richtig eingefärbte Selbstverwaltung kann der Bundesregierung offenbar garantieren, dass ihre Vorschläge reibungslos umgesetzt werden können, auch wenn sie zu Lasten der Schwächsten in diesem Land gehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben auch einen Initiativantrag eingebracht, der vom Sozialausschuss in die Begutachtung geschickt wurde, damit die unterschiedliche Sichtweise zum ÖVP-FPÖ-Antrag erkennbar wird. Unser Modell sieht einen Weg analog zur Entsendung der Laienrichter vor. Der Vorschlag soll künftig demokratisch in der Kammer-Vollversammlung abgestimmt werden. Die rechtskonservative Koalition versucht mit ihrem Vorschlag, die Durchsetzbarkeit des Mehrheitswillens in den Selbstverwaltungsorganen zu unterbinden.
Wir werden keinen Antrag unterstützen, der demokratiepolitisch auf äußerst bedenklichen Beinen steht und nur dazu dient, den unsozialen Maßnahmen von Blau-Schwarz möglichst wenig Widerstand entgegen zu setzen! Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Bitte.13.36
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben zum Sozialversicherungs-Entsendungsgesetz gesprochen. Diese Rede ist Ihnen zu früh geschrieben worden. Bedaure! Dieses Gesetz wird erst am 30. Mai den Ministerrat passieren und dann im Juni, Juli hier beraten werden. Sie haben leider ein falsches Thema referiert. So können Sie die Sozialdebatte nicht führen! (Beifall bei der ÖVP.)Zweitens: In diesem Sozialversicherungs-Entsendungsgesetz steht, dass in Zukunft nach dHondt entsendet wird, und je besser das Wahlergebnis für Ihre Gruppe ist und ich gönne es Ihnen , umso stärker werden Sie vertreten sein; jene, die weniger gute Ergebnisse erzielen, werden weniger stark vertreten sein. Was ist daran schlecht? Bitte orientieren Sie sich doch endlich an den Realitäten und verharren Sie nicht immer in diesem Klassenkampf, der uns nicht weiterbringt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben auch das Motto der neuen Regierung angesprochen. Ich sage es Ihnen: mit Verantwortung neu regieren für Österreich und seine Bürger! Das ist es, und das werden wir auch tun mit Begeisterung, mit Fachkompetenz und auch mit all unserem persönlichen Einsatz, der dafür notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In der gesamten Budgetdebatte ist etwas Besonderes festzustellen: Die Krankjammerer verurteilen die Gesundsparer! Sie reden dauernd vom sinnlosen Sparen, von fürchterlichen Einsparungen! Sagen wir es doch einmal ganz klar: In einigen Dingen läuft uns das Boot aus dem Ruder! In diesen Bereichen müssen wir gemeinsam nachdenken. Das haben wir in der Vergangenheit mit der SPÖ gemacht, und das werden wir jetzt mit unserem neuen Koalitionspartner