Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 73

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Als letztes Glied der Kette  mir als Spitalsarzt besonders wichtig : eine flächendeckende, hoch qualifizierte Spitalslandschaft. Um diese zu erhalten, bedarf es zurzeit unserer ganz besonderen Anstrengung, denn es gibt ein ganz massives Unzufriedenheitspotential im Bereich der Spitäler und im Bereich der Gesundheitsberufe.

Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Änderungen sowie eine effiziente Lenkung der vorhandenen Finanzströme. Es haben alle starren Machtapparate der letzten Jahre ausgedient, genauso wie der alte und starre Begriff der "machtlos der Krankheit ausgelieferten Menschen".

Macht Politik krank?  Diese Frage wurde vor kurzem im Rahmen eines Symposiums gestellt. Ja, war die Antwort, wenn sie ausgrenzt, wenn sie verdrängt, wenn sie diskriminiert; nein, wenn sie die vorhandenen Stärken der Menschen unterstützt sowie gemeinsame   das sei an die Oppositionsparteien gerichtet  gesundheitliche, gesellschaftliche Rahmenbedingungen schafft! Das, meine Damen und Herren, sei Ziel von uns allen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.31

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek.  Bitte.

13.31

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich bringe keine literarischen Zitate zu Beginn meiner Ausführungen, aber ich denke, wir kennen mittlerweile das Motto der Regierungsparteien, das da lautet: Ich weiß nicht, wohin, aber Hauptsache, ich bin schneller dort! (Beifall bei der SPÖ.)

Klar wird dies umso mehr, wenn man sich die Regierungsvorhaben im Gesundheits- und im Sozialversicherungsbereich, dem ich mich jetzt widmen möchte, näher anschaut. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war auch ein Zitat! Nur falsch angewendet!)

Nachdem Schwarz-Blau erkannt hat, dass die Einführung eines Selbstbehaltes in der Krankenversicherung und die Kürzung der Dauer des Krankengeldbezuges für schwer kranke Menschen sowohl in der Bevölkerung als auch auf politischer Ebene und innerhalb der Sozialversicherungsträger auf totale Ablehnung stoßen, soll nun durch eine überfallsartige Gesetzesänderung, durch Initiativantrag, meine Damen und Herren, ohne breite sozialpartnerschaftliche Diskussion eine demokratisch legitimierte Selbstverwaltung abgesetzt und durch eine mehrheitlich blau-schwarze Funktionärsriege ersetzt werden, um die Sozialabbaupläne direkt exekutieren zu können.

Der FPÖ/ÖVP-Antrag zielt weder auf Strukturänderungen in den Gremien der Sozialversicherung noch auf eine Änderung der Entscheidungsabläufe ab, sondern verfolgt ausschließlich den Zweck, die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien der Sozialversicherungsträger zu Gunsten der FPÖ- und ÖVP-Vertreter zu ändern. Einziger Zweck dieses Gesetzes: Rot raus, Blau-Schwarz rein!

Zudem sind große Gruppen von Versicherten in dem Vorschlag gar nicht enthalten: neue Vertragsbedienstete in der BVA, Arbeiterkammer-Mitglieder, neue selbständige und freie Berufe in der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und PensionistInnen in den Gebietskrankenkassen.

Es ist hier festzuhalten, meine Damen und Herren: Ziel der Entsendung in Selbstverwaltungsorgane muss es sein, dass der demokratische Mehrheitswille, wie er sich aus den Wahlen der Interessenvertretungen ergibt, auch in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger durchsetzbar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Darin liegt der Sinn einer basisdemokratisch legitimierten Selbstverwaltung. Die Minderheitenrechte sind zudem auch zu stärken. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Waneck. Ja, ich weiß, wovon ich rede.

Die Versicherten wählen bei der Arbeiterkammerwahl ihre Interessenvertretung. Und die dort zum Ausdruck gebrachte klare Mehrheit sollte sich daher auch in der Besetzung der Sozialver


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