Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 23

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Herr Minister, Sie sind dafür nicht verantwortlich! Herr Minister, Sie waren es nicht, der in der Vergangenheit diese Fehler systematisch begangen hat beziehungsweise der zugeschaut hat, als diese Fehler begangen worden sind. Aber Sie, Herr Minister, stehen jetzt vor der Entscheidung, ob Sie nun ein aktiver Verkehrsminister werden wollen, ein Verkehrsminister, der aktiv in die Geschehnisse eingreift, der zeigt, dass er für die Nebenbahnen, für die Regionen etwas übrig hat, oder ein Verkehrsminister, der weiterhin  wie schon Ihre Vorgänger  nach der Pfeife von Draxler tanzt. Oder Sie entscheiden sich dafür, weiterhin Ausdünnungsprogramme vorzunehmen, vielleicht die eine oder andere Bahn doch noch zu erhalten, sie mit Ihrer "Sterbehilfe" noch zu erhalten, ohne jedoch an die Zukunft dieser Bahnen zu glauben.

Ich habe betreffend die Frage Nebenbahnen von Herrn Draxler mittlerweile einen Brief bekommen. In diesem Brief spricht Herr Draxler davon, dass es keinen "Kahlschlag" bei den Nebenbahnen geben würde, sondern  ganz im Gegenteil!  ein "Aufforstungsprojekt" geplant sei. In diesem Zusammenhang kann man nur sagen, dass Herr Draxler von moderner Forstwirtschaft offensichtlich gar nichts versteht. Das wäre nicht so schlimm, das ist nicht sein Thema, aber er versteht offensichtlich noch viel weniger von einer modernen Bahnpolitik, so wie sie zum Beispiel die Schweiz betreibt.

Herr Minister! Mit Herrn Draxler gibt es ein Problem: Sie müssen sich im Klaren darüber sein, Herr Minister, dass Herr Draxler die Politik gegen die Nebenbahnen weiterhin betreiben wird, wenn Sie ihn nicht stoppen, wenn Sie ihn nicht bremsen! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht jetzt darum, die politische Verantwortung wahrzunehmen und klarzulegen, wer anschafft (Abg. Böhacker: Wer zahlt! Nicht, wer anschafft!), wer anschafft in der Verkehrspolitik, wer die Politik für eine Region bestimmt. Ein vernünftiger öffentlicher Nahverkehr mit guten Nebenbahnen könnte das Rückgrat einer guten Regionalpolitik werden.

Herr Minister! Wir haben uns gestern die Mariazeller Bahn als eines von vielen Beispielen angeschaut und konnten anhand dieser die gesamte Geschichte der Nebenbahnen in allen ihren Ausformungen nachvollziehen. In dieser Bahn würden große Chancen für die Zukunft liegen, vor allem auch deswegen, weil alle Gemeinden gemeinsam und aktiv nicht nur an der Erhaltung, sondern auch an der Weiterentwicklung dieser Bahnstrecke arbeiten und arbeiten würden. Die Bürgermeister dieser Region haben eine Resolution formuliert, die wahrscheinlich auch Ihnen zugegangen ist. Sie haben ganz klare Vorstellungen darüber, wie es mit der Mariazeller Bahn weitergehen kann. Sie haben klare Attraktivierungskonzepte entwickelt, die nicht darin bestehen, Sterbehilfe für die Mariazeller Bahn zu fordern, sondern die genaue und klare Vorstellungen darüber enthalten, wie es mit dieser Bahn weitergehen soll: als Tourismusbahn für den Teil Richtung Mariazell und als Pendlerbahn dort, wo die Menschen Richtung St. Pölten einpendeln müssen.

Da gibt es eine aktive Gruppe, die sich darum kümmert, entlang der Bahnlinie die Vermarktung der Orte, der Sehenswürdigkeiten vorzunehmen. Und darin liegt auch die Chance  und das gilt nicht nur für diese, sondern für sehr viele Nebenbahnen , aktiv zu werden und neue Bereiche zu erschließen, die durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht interessant werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Deshalb sind Sie gefordert  statt weiterhin halbseidene Kompromisse, wie etwa bei der Ökopunkte-Regelung, einzugehen und zu vollziehen , eine aktive neue Verkehrspolitik für die Region zu betreiben.

Herr Minister! Sie haben sich in der Budgetdebatte als der große Freund der Bauwirtschaft geoutet. Sie haben festgestellt, Sie seien ein großer Freund der Bauwirtschaft, Sie seien ein großer Freund der Wirtschaft. Outen Sie sich doch auch jetzt als großer Freund der Nebenbahnen und als Betreiber einer aktiven Regionalpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie ein Freund einer umweltverträglichen, aktiven Mobilität in der Region sind, dann können Sie Herrn Draxlers Äußerungen betreffend weitere Kürzungen, weitere Einstellungsprogramme, weitere Streckenstilllegungen bei den österreichischen Nebenbahnen nicht dulden. Sie treffen damit nämlich Pendler, die täglich in die Arbeit müssen, Sie treffen damit Senioren, die in


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