Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 22

Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 29. Sitzung des Nationalrates der XXI. Gesetzgebungsperiode eröffnen und Sie alle herzlich begrüßen.

Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 26. und der 27. Sitzung vom 17. Mai 2000 sowie der 28. Sitzung vom 18. Mai 2000 vorschriftsgemäß aufgelegen, durch 24 Stunden hindurch ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind der Dritte Präsident des Nationalrates, Herr Dr. Fasslabend, sowie die Abgeordneten Eder, Nürnberger, Parnigoni, Schieder, Ing. Gerhard Bauer, Jung, Amon, Platter und Mag. Lunacek.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht:

Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt, um 10.03 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema "Nebenbahnen" der heutigen Aktuellen Stunde ist für uns kein Nebenthema, sondern ein ganz zentrales Hauptthema. Seit Jahren werden die Nebenbahnen in Österreich systematisch ausgehungert. Seit Jahren arbeitet die Politik in Österreich gegen die Nebenbahnen: Fahrpläne werden ausgedünnt, neue Wagen werden nicht angeschafft, die Strecke wird nicht modernisiert – und dann, und das ist kein Zufall, heißt es, dass es sich um Geisterzüge handelt, dass Geisterzüge durch die Landschaft fahren und dass man diese Geisterzüge einstellen soll und kann, und zwar schlicht aus finanziellen Gründen.

Dieses Aushungern der Nebenbahnen hat – und das ist für mich eine zentrale Frage – massive Auswirkungen auf die Region und auf die Mobilität in der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo es wichtig ist, zu wissen – und wir stehen jetzt an einem Wendepunkt in dieser Frage –, ob diese Politik auch weiterhin betrieben wird, ob den ausgehungerten Nebenbahnen nun der Todesstoß versetzt wird oder ob es ein zukunftsweisendes Konzept, ein Zukunftskonzept, ein modernes Bahnkonzept für das C-Netz für die Regionen geben wird, was natürlich seine Auswirkungen auf das Gesamtnetz hat.