Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 25

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Kompromiss zu kommen. Frau Kommissarin de Palacio ist unsere Helferin, unsere Unterstützerin, und ich hoffe, dass wir am 26. Juni 2000 zu einem Ergebnis kommen werden.

Sie fordern, sofort Klage einzubringen. Es dauert vier, fünf Jahre, bis die Klage behandelt ist, und in der Zwischenzeit donnern Hunderttausende LKW mehr durch Tirol. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon jetzt!) Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Seien wir nicht halbseiden, sondern bleiben wir bitte bei der ganzen Wahrheit, und diese ist sehr positiv in unseren Bestrebungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Thema "Nebenbahnen": Ich wüsste bis dato nicht, wann ich der "Prellbock" des Herrn Generaldirektors Draxler gewesen sein soll. Ich habe mich einmal sehr klar dazu geäußert, und das ist, glaube ich, eine Position, mit der jeder, der mitten im Leben steht, der im wirtschaftlichen Leben steht, der im politischen Leben steht, auch umgehen kann.

Herr Generaldirektor Draxler hat die Verantwortung, die Österreichischen Bundesbahnen wirtschaftlich zu führen. Er versucht, dieser Verantwortung auf seine Art zu entsprechen. Daneben gibt es noch eine andere Verantwortung, nämlich die politische. In Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gibt es eine Aussage von mir aus dem Februar dieses Jahres, soweit ich mich richtig erinnere, in welcher ich Folgendes klargestellt habe: Das eine ist die Meinung des Herrn Draxler, das andere  gerade auch hinsichtlich der Nebenbahnen  ist meine Meinung. Sie ist eine andere, aber der Ober sticht den Unter. Und in diesem Fall ist die Politik der Ober und der Generaldirektor der ÖBB der Unter!  Damit wurde das auch einmal eindeutig geklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie können das in den Medien nachlesen. Ich habe diese Äußerung gemacht.

Warum sage ich das?  Weil ich meine, dass diese Positionierung absolut in Ordnung ist und es nicht Sache eines Wirtschaftsdirektors, eines Wirtschaftskapitäns sein kann, zu befinden, wo er in seinem Betrieb aus eigener Tasche  aus der gemeinwirtschaftlichen Tasche, wenn Sie so wollen  etwas zuschießt. Das fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich.

Trotz allem  ich komme dann auf die Mariazeller Bahn zu sprechen, die ich schon viel länger kenne als Sie : Es gibt Bahnen, bei denen wir  man höre!  pro Fahrt und Fahrgast 480 S zuschießen, bei denen wir pro Fahrgast und Jahr 105 000 S zuschießen. Und nur um dieses Thema zu entemotionalisieren: Wenn in diesem Fall ein Generaldirektor nicht die Frage stellt, ob er den Betrieb in dieser Form weiterführen muss oder nicht, dann ist er, glaube ich, auch fehl am Platz!  Das möchte ich zur Klarstellung und zur Positionierung des Generaldirektors sagen.

Jetzt zu meiner Vorgangsweise und zu unserer Politik, die wir in diesem Bereich verfolgen. Es gibt einen klaren Auftrag meinerseits an die Österreichischen Bundesbahnen, keinen Einstellungsantrag im Verkehrsministerium abzugeben, bevor nicht vor Ort jegliche Möglichkeit genutzt, gesucht worden ist, einen weiteren Betrieb der Nebenbahnen sicherzustellen.

Ich habe im Besonderen das Projekt Mariazeller Bahn ausersehen, und zwar aus dem Grund, weil Mariazell, das Mariazeller Land auf Grund der schwierigen topographischen Lage eine besondere Situation darstellt: Auf der einen Seite stellt der Seeberg ein Hindernis dar, zu den Zentren zu gelangen, auf der anderen Seite liegt Niederösterreich, also ein anderes Bundesland. Da besteht also Handlungsbedarf.

Wir haben den Auftrag gegeben, im Rahmen eines Sonderprojektes  dieses soll sich nicht nur mit der Mariazeller Bahn beschäftigen, sondern mit zwei weiteren Projekten  zu erforschen, wie man den Betrieb sicherstellen kann. Wir werden mit Sicherheit auch die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, in einem, wirtschaftlich gesehen, nicht vertretbaren Ausmaß einsetzen; damit das auch klar ist. Wir werden dort finanzielle Mittel über die wirtschaftliche Vertretbarkeit hinaus einsetzen, was bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen allemal der Fall ist.

Ich habe in der Diskussion erwähnt, dass es Bahnen gibt, bei denen wir 105 000 S pro Fahrgast und Jahr zuschießen. Dazu kann ich nur sagen: Bei einem Gesamtpaket an Verschuldung beziehungsweise bei gebundenen Kreditmitteln in der Höhe von über 200 Milliarden Schilling bei


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