Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 26

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

den Österreichischen Bundesbahnen im Bereich der SCHIG hat die Änderung einer Kreditrate in Promillehöhe eine sicherlich wesentlich größere Auswirkung, als hier vernünftige Projekte bei Nebenbahnen zu machen.

Ich sage das nachdrücklich und bewusst, und ich stehe dazu. Ich meine damit auch, dass wir den einen oder anderen Schilling nicht mit der Strenge, Trockenheit und dem Pragmatismus eines Wirtschaftsmanagers oder Wirtschaftskapitäns anzuschauen haben.

Meine erste Stellungnahme dazu lautet also jetzt zusammengefasst: Es wird zu keinem "Kahlschlag" kommen, aber den Begriff "Aufforstung", den Herr Generaldirektor Draxler ebenfalls verwendet, kann ich nicht ganz deuten; dies möchte ich selbst bei ihm hinterfragen. Ich musste so wie Sie leicht schmunzeln, als ich das hörte. Das wird es natürlich nicht sein, aber wir werden für eine Auffrischung dieser Bahnen sorgen. Es ist vor allem auch hundertprozentig gewährleistet, dass bei jeder Bahn der öffentliche Verkehr als Angebot aufrecht bleibt. Diesbezüglich gebe ich mein Wort. Ich hoffe, dass sich das Hohe Haus einstimmig dieser meiner Vorstellung anschließen wird.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten für sämtliche Redner betragen ab jetzt 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler.  Bitte.

10.23

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich danke den Grünen, dass sie heute die Frage der Bahnen, insbesondere jene der Nebenbahnen thematisieren. Ihnen, Herr Bundesminister, danke ich zunächst für die Position, die Sie dazu einnehmen und die für mich als Eisenbahner erfreulich ist. Wir werden Sie aber an Ihren Taten messen; das sage ich gleich zum Einstieg.

Meine Damen und Herren! Uns muss Folgendes bewusst sein: Weniger Bahn und Einstellung von Bahnen bedeuten mehr Umweltbelastung, somit also geringere Lebensqualität. Während wir in Österreich in den letzten 25 Jahren  wir haben das wiederholt hier diskutiert  in den Straßenbereich insgesamt 471 Milliarden Schilling investiert haben, waren es bei der Schiene nur 121 Milliarden Schilling. Die ÖVP  besonders Verkehrssprecher Kukacka  kritisiert immer wieder, dass wir 1999 endlich einmal eine gewisse Parität zwischen Schiene und Straße erreicht haben. Die Bahnen führen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa und auch anderswo einen Überlebenskampf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer in der Schweiz!) In anderen Bereichen ist man heute allerdings wieder bereit, eingestellte Nebenbahnen mit einem Aufwand von Millionen, ja Milliarden zu reaktivieren. Wir haben in Österreich die Chance, die Bahnen zu modernisieren, anstatt sie einzustellen.

Nun, meine Damen und Herren, zu den vorgesehenen Einstellungen. Herr Bundesminister, Sie haben nach dem ÖBB-Gesetz die Möglichkeit, verkehrspolitische Weisungen zu erteilen. Der Generaldirektor der ÖBB  Sie haben das hier ganz richtig ausgeführt  hat dem Gesetz nach den Betrieb ÖBB kaufmännisch zu führen. Wie wir wissen, ist Herr Draxler nur an Gewinn bringenden Strecken interessiert. Es kann nicht in unserem politischen Interesse sein, uns nur an Gewinn bringenden Strecken zu orientieren, sondern wir haben auch zu beachten  und zwar das, was Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben; auch ich möchte das unterstreichen , dass die Menschen in den Regionen ein Anrecht auf Mobilität und Grundversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ein Funktionär der Gewerkschaft der Eisenbahner und somit auch einer jener so genannten privilegierten Freigestellten, die auf Staatskosten die Regierung kritisieren, wie es die Frau Vizekanzler am Sonntag in St. Pölten ausgedrückt hat. Herr Präsident Verzetnitsch! Ich weiß, dass unsere Gewerkschaftsfunktionäre von den Gewerkschaften bezahlt werden, dort ein hohes Vertrauen genießen und auch immer wieder gewählt werden. Liebe Damen und Herren!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite