Die Eisenbahner haben bei den Arbeiterkammerwahlen bei hoher Wahlbeteiligung bewiesen, zu wem sie stehen: Über 90 Prozent haben die FSG, also die Fraktion der SPÖ, gewählt. Doch das stört Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch für die Grünen ist das jetzt ein Erfolgserlebnis. Ich muss zu ihrer Ehre sagen, dass sich die Grünen immer wieder für die Erhaltung und für den Ausbau der Bahnen eingesetzt haben. Es ist wirklich erfreulich, was in den letzten Jahren auf einigen Strecken geschehen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang das Beispiel Weinviertel erwähnen, wo wir gemeinsam mit der dort ansässigen Bevölkerung und mit den dortigen Bürgermeistern – es war egal, welcher politischen Richtung sie angehören – wirklich gute Modelle zustande gebracht haben. Dasselbe geschah auch im Burgenland. Das sollte meiner Meinung nach fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch Kollegen Schwemlein erwähnen, der seit Jahrzehnten für die Erhaltung der Pinzgauer Strecke kämpft, ebenso jene Funktionäre aus allen politischen Lagern, die sich für die Erhaltung der Mariazeller Bahn, von Bahnen im Waldviertel, auf der Lunzer Strecke und von Nebenbahnen in anderen Gebieten einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nur um Ihnen die Größenordnung vor Augen zu führen: Wenn wir die Nebenbahnen einstellten, würden rund 100 000 LKW mehr auf der Straße fahren. Die Folgekosten infolge von Unfallkosten würden 1 Milliarde Schilling betragen.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Einstellung von Nebenbahnen bedeutet weniger Lebensqualität, weniger Grundversorgung und geringere Mobilität. Die Einstellung von Nebenbahnen bedeutet aber auch weniger Qualität im Tourismus. Nebenbahnen haben regionale ökologische und volkswirtschaftliche Bedeutung. Das ist für uns, für den Gesetzgeber eine nationale Herausforderung. Die SPÖ kämpft für die größtmögliche Erhaltung der Bahnen und auch für den Ausbau der Nebenbahnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Die Redezeit ist die gleiche. – Bitte.10.28
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, diese Bundesregierung wird den Nebenbahnen weder den "Todesstoß" versetzen, noch wird sie sie "aushungern", denn diese Bundesregierung wird auch in diesem Bereich so wie in allen anderen Bereichen die großen notwendigen Reformen durchziehen und durchsetzen im Interesse von guten österreichischen Nebenbahnen und im Interesse von guten und erfolgreichen Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Keine Frage, die Nebenbahnen haben wichtige verkehrspolitische Funktionen, wir bekennen uns dazu, aber ohne das Walten wirtschaftlicher Vernunft können keine Nebenbahnen betrieben werden, meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Lichtenberger! Wenn Sie hier die wirtschaftlichen Kennzahlen völlig ausblenden beziehungsweise kein Wort darüber verlieren, dann muss ich Ihnen klipp und klar sagen: So kann verantwortungsvolle Verkehrspolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun ein Wort an die Adresse des Kollegen Edler: Bei den Sozialdemokraten wird es jetzt modern, permanent Kindesweglegung zu betreiben. Und der arme Herr Generaldirektor Draxler muß sich von Ihnen bei jeder Gelegenheit alles an den Kopf werfen lassen. Er ist doch quasi Ihr "Kind": Herrn Draxler hat doch der Herr Kollege Klima hergeholt, er war doch sein wirtschaftspolitischer "Ziehsohn". Bekennen Sie sich doch zu ihm, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)