Nun einige Worte auch noch zu den wirtschaftlichen Kennzahlen: 28 Prozent der Gesamtstrecken der Bundesbahnen entfallen auf das C-Strecken-Netz, nämlich die Nebenbahnen, aber nur 1 Prozent der Netto-Tonnen-Kilometer im Güterverkehr und nur 1 Prozent der Kilometer im Personenverkehr werden auf diesen Nebenbahnen geleistet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) Das sind also sehr bescheidene Größen.
Sie müssen natürlich auch sagen, wie die Unterdeckung ausschaut. Die Unterdeckung der Nebenbahnen allein im Infrastrukturbereich beträgt 1,2 Milliarden Schilling im Jahr, und im Personenverkehr werden auf den Nebenbahnen Verluste im Absatzbereich in der Höhe von rund 500 Millionen Schilling gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Deckung der Autobahnen?)
Angesichts dieser Zahlen muss man doch auch Verständnis für die Position des Generaldirektors der ÖBB haben. Auf Grund der hohen jährlichen Kostenbelastung durch unrentable Nebenbahnen, die manchmal 10 Prozent und noch weniger Kostendeckung haben, geht es darum, für sein Unternehmen nach Alternativen zu suchen.
Es geht nicht darum, Nebenbahnen abzuschaffen, sondern es geht darum, sinnvolle Alternativen zu entwickeln, und das ist geradezu die Pflicht des Generaldirektors der ÖBB und auch unsere Pflicht als Politiker, wenn wir mit Steuergeldern verantwortlich umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sollten mit Landeshauptmann Pröll sprechen!)
Man kann es dem Steuerzahler auf Dauer nicht zumuten, dass er den Bundesbahnen massiv Finanzmittel zuschießt, die dazu aufgewendet werden, dass dann oftmals tonnenschwere Geisterzüge durch die Landschaft fahren (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man sie zuerst aushungert!), und zwar mit hohem Energieaufwand. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, verstehe ich Sie überhaupt nicht, denn die ökologische Bilanz dieser Nebenbahnen – dessen können Sie sicher sein! – ist auf Grund des hohen Energieverbrauches und der Umweltkosten, die da entstehen, negativ. Das sollten Sie auch erkennen und in Ihre Rechnung mit einbeziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Also bevor so manche Nebenbahnen eingestellt werden, müssen einige Punkte geklärt werden. Für uns muss der Kostendeckungsgrad jeder betroffenen Strecke einzeln ausgewiesen werden. Es muss vor einer eventuellen Schließung einer Strecke neben finanzpolitischen auch entsprechende verkehrspolitische Überlegungen geben. Das heißt, man muss die Frage klären: Welche verkehrlichen Leistungen erbringt die jeweilige Nebenbahn, und gibt es vertretbare Alternativen dazu? (Abg. Edler: Sie sollten mit Pröll sprechen!) Vor allem und besonders wichtig ist folgender Punkt – und dazu gibt es jetzt auch die Möglichkeit –: Im Falle einer beabsichtigten Schließung einer Strecke muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, damit bei Interesse an andere private Betriebsgesellschaften eine Vergabe stattfinden kann, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) (fortsetzend): ... denn die staatlichen Monopole sind auch auf der Schiene vorbei. Auch in Österreich kann in Zukunft jeder private Betreiber auch auf der Schiene der ÖBB Angebote machen (Abg. Edler: Mit Pröll reden!), und das ist eine neue Chance auch für die österreichischen Nebenbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.34
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich geht es bei dieser Frage ums Geld, und ich kann daher nicht verstehen, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit einem Satz so locker über die Frage der Geisterzüge hinwegsetzen. Es gibt sie natürlich. Wenn Sie mit offenen Augen durch den Bahnverkehr gehen, dann können Sie das nicht leugnen. Man darf da eben nicht mit einer