Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 29

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Rechengröße so einfach operieren, sondern muss sich das Bild bei den Nebenbahnen ganz genau anschauen.

Beim C-Netz  das wurde heute schon angedeutet  gibt es drei verschiedene Kategorien. Erste Kategorie: Da gibt es Bahnen, die eine äußerst spärliche Auslastung, eine sehr geringe Auslastung haben, keinen Güterverkehr oder so gut wie keinen Güterverkehr aufzuweisen haben und keine Morgen- und Abendspitze zu verzeichnen haben. Das sind die ärmsten. Über diesen hängt natürlich immer als erstes das Damokles-Schwert der Betriebsstilllegung, und zwar bei jedem Minister, unabhängig davon, von welcher Fraktionen er kommt, und unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt dieser seine Funktion aufnimmt. Das, was Herr Draxler vor wenigen Wochen über die Medien mitgeteilt hat, ist nicht zum ersten Mal passiert, diese Beispiele hat es schon dreimal gegeben, und zwar bei jedem Ministerwechsel.

Die zweite Kategorie bei den Nebenbahnen sind jene Bahnen, die eine relativ geringe Auslastung beim Güterverkehr haben und die eine Morgen- und eine Abendspitze mit Schülerverkehr und Pendlerverkehr aufweisen. Über diese wird man natürlich diskutieren müssen, denn da besteht ein volkswirtschaftliches, ein gemeinwirtschaftliches Interesse, und daher sollte man schauen, dass das so gut wie möglich aufrechterhalten wird.

Des Weiteren gibt es eine dritte Kategorie bei den Nebenbahnen, und zwar sind das jene Bahnen, die eine relativ gute Auslastung haben, eine Morgen- und eine Abendspitze aufweisen und einen Tourismusverkehr zu verzeichnen haben. Bei dieser Art der Nebenbahnen sollte es, glaube ich, keine Diskussion über deren Stilllegung geben, und soweit ich den Herrn Minister richtig verstanden habe, wird es auch seine Intention sein, das ganze System zu optimieren  aber zu optimieren im Sinne der Österreicher, zu optimieren im Sinne der Pendler und zu optimieren auch im Sinne der Steuerzahler. Das scheint mir wichtig zu sein! Aber 4 Prozent Kostendeckungsgrad, 4 Prozent Fixkostendeckung, wie das bei einzelnen Nebenbahnen der Fall ist, ist natürlich eine Größe, mit der man schwer argumentieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu: Wir Parlamentarier müssen uns auch langsam angewöhnen, den Rechenstift in die Hand zu nehmen und auch volkswirtschaftliche Rechnungen hier in diesem Hause nachzuvollziehen und nicht zu sagen: Das Geld ist uns Wurscht! (Abg. Edler: Warum nicht bei der Straße?) Diese Dinge darf es nicht mehr geben, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen grundsätzlich, Herr Kollege Edler, viele Dinge immer wieder finanziell hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Stichwort: Lokomotive ferngesteuert führen.  Kommt dir das irgendwie bekannt vor? Wer wehrt sich dagegen seit Jahr und Tag? (Abg. Huber: Die Bevölkerung!)   Eure SPÖ-Gewerkschaft hat das bisher immer verhindert. Man kann, Frau Kollegin, sehr wohl das Rangieren und das Lokomotive Führen durch eine Person durchführen lassen. Das geht, das ist technisch möglich, dafür gibt es Beweise. Aber bei Ihnen im Unternehmen ist immer noch die Hausherrenmentalität da, wo Sie sagen: Das kommt nicht in Frage, da fährt die Eisenbahn drüber!  im wahrsten Sinne des Wortes.

Das ist Ihre Mentalität, und mit dieser Mentalität, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, werden wir die Nebenbahnen nicht retten können. Da sind konstruktive Kräfte gefragt, die einen sinnvollen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Kompromiss zustande bringen, und dazu zähle ich den Herrn Bundesminister. Er wird das machen, und Sie werden noch Ihre Wunder erleben.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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