Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 32

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Nun bringe ich ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis, meine Damen und Herren. Die Badner Bahn  Bezirk Mödling; ich wohne im Bezirk Mödling; sie führt von Baden bis Wien-Oper  hätte schon vor ungefähr 20 Jahren eingestellt werden sollen. Die Argumentation lautete damals: nicht rentabel, zu teuer, zu wenig Frequenz et cetera. Doch wie steht es nun damit?  Vor einigen Tagen gab es eine feierliche Eröffnung eines Niederflur-Triebwagens: Siebeneinhalb-Minuten-Takt bis zur Oper und so weiter. Auch diese Aspekte der Bedeutung von Regionalbahnen  diese sind möglich und müssen möglich sein  sollten in diese Diskussion unbedingt einfließen, meine Damen und Herren.

Mit den angedrohten Einstellungen der Nebenbahnen ist natürlich das Ausdünnen des öffentlichen Verkehrs vorprogrammiert. Die Situation der Pendler  dies wurde schon einige Male angesprochen  wird dadurch natürlich dramatisch verschlechtert. Es sollen nun 1 600 Kilometer Nebenbahnstrecke stillgelegt werden. Ich bin sehr gespannt, wie diesbezüglich die Projekte des Herrn Bundesministers Schmid aussehen werden. Allein in Niederösterreich sind 17 Regionalbahnen von der Einstellung bedroht, und dadurch werden die Arbeitsplätze von über 200 Beschäftigten gefährdet. Hoffentlich ist es nicht das "phänomenale" Sozialprogramm Ihrer Partei, das hier zum Tragen kommt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Zusammenhang zwischen Erreichbarkeit der Regionen, um die es dabei geht, und der Wirtschaftskraft beziehungsweise der Wirtschaftsdynamik dieser Regionen zu sehen, ist genauso wichtig wie die Beachtung der anderen Aspekte, die ich angeführt habe. Die Region des Waldviertels zum Beispiel ist von den Einstellungen der Nebenbahnen massiv bedroht, und alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass selektive Projekte des Tourismus und des Gewerbes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar sind, sind nicht in unserem Sinn. (Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?) Die Mariazeller Bahn und auch die Krimmler Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon angesprochen. Wir sind hier jetzt und heute, und daher ist es wichtig, was ich hier jetzt und heute sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wir, meine Damen und Herren, wollen keine "Geisterzüge", sondern wir wollen attraktive Bahnen. Man darf nicht vergessen, dass 60 Prozent des Güterverkehrs  nicht nur bei den Regionalbahnen, sondern allgemein gesprochen  von Anschlussbahnen abhängig sind und dass insgesamt 237 000 Netto-Tonnen auf diesen Strecken befördert werden. Bestehende Arbeitsplätze werden nachhaltig gesichert, und zusätzlich entsteht ein Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die immer wieder diskutierte Umstellung einiger Nebenbahnen auf Busbetrieb bringt unserer Meinung nach eine Reihe von Nachteilen und viel weniger Vorteile mit sich. Einige seien aufgezählt: längere Fahrzeit, Fahrzeitverlust bei Staus oder anderen ungünstigen Straßenverhältnissen, zwangsweise höhere Fahrpreise, Wegfall von Fahrgästen, die aus touristischen Gründen lieber mit der Bahn als mit dem Bus in diese Regionen fahren. Die Erlöse werden abnehmen, die Leute werden mit dem Auto fahren, und es wird vielleicht nur der Schülerverkehr übrig bleiben. Das kann nicht das Ziel einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik sein, meine Damen und Herren!

Wir sozialdemokratischen Abgeordneten werden daher auch heute wieder im Laufe des Tages  angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung der Nebenbahnen  einen Entschließungsantrag, den Sie bereits kennen, zu diesem Thema einbringen, der die Forderung zum Inhalt hat, den Bestand der Nebenbahnen auch in Zukunft zu sichern.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf: Lenken Sie Ihre Verkehrspolitik in die richtigen Bahnen, und geben Sie den Regionalbahnen eine Chance! (Beifall bei der SPÖ.)

10.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Er hat das Wort.

10.51

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, die Aspangbahn ist keine Nebenbahn. Sie ist eine "normale" Bahn, wenn ich das so bezeichnen darf, aber keine Nebenbahn.


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