Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 31

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Nebenbahnen einzustellen ist dezidiert keine geeignete Maßnahme dafür. (Beifall bei den Grünen.  Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Darum stelle ich sie ja nicht ein!)

Sie sagen, Sie stellen sie nicht ein. Sie haben sich auch gestern in der steirischen "Kronen Zeitung" als Retter der Nebenbahnen feiern lassen. Ich frage Sie jetzt: Was werden Sie tun: Werden Sie eine Bestandsgarantie für die Nebenbahnen ausrufen? Werden Sie Attraktivierungsprogramme  Stichwort "Schnitzelkonzept", sage ich jetzt, um es wirklich ganz einfach zu machen  für die Nebenbahnen entwerfen? Werden Sie gemeinsam mit den Gemeinden regionales Wissen nutzen? Die Leute in den Gemeinden wissen wirklich sehr gut Bescheid, wie Sie ihre Bahn attraktiver gestalten können, wie Sie sie in Tourismus-Konzepte einbinden können!  Und werden Sie all den Menschen in Österreich, all den Pendlerinnen und Pendlern, all den jungen Leuten, die keinen Pkw haben, all den alten Leuten, die keinen Pkw haben und keine Angehörigen haben, die sie irgendwo hinbringen können, werden Sie all jenen die Garantie geben, dass sie sich noch irgendwie fortbewegen können? Werden Sie das tun? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gesagt, Ober sticht Buben. Das heißt, die Politik übernimmt die Verantwortung für dieses Dilemma, für dieses "Konzept Geisterbahn" und für die Entscheidung, welche der Nebenbahnen in Zukunft attraktiviert weitergeführt werden. Ich erwarte mir von einem halbwegs vernünftigen Bundesminister, dass er erstens sich überlegt, welche Auswirkung seine Politik auf den Umweltschutz, auf Klimaschutzziele und so weiter hat  dies gerade dann, wenn man so viel Handlungsbedarf ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... im Energiebereich hat , und dass er zweitens all den Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel brauchen und ein Recht auf Mobilität haben, diese auch zur Verfügung stellt.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek.  Bitte.

10.45

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde greife ich zwei Ziele österreichischer Verkehrspolitik heraus: zum einen die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger und zum anderen die Erschließung von bisher schlecht erreichbaren Regionen.  Leider geht es Ihnen nicht um die Erschließung, sondern um die Schließung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Eine effiziente Verkehrspolitik soll den Menschen, den Regionen und der Wirtschaft dienen, zugleich aber die Umwelt schonen und unseren Lebensraum nachhaltig sichern.

Zum Thema "Umwelt schonen": Herr Kollege Kukacka, Sie haben vorhin behauptet, Nebenbahnen wären im Gegensatz zur Straße in Bezug auf den energetischen Einsatz als negativ zu beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Manche!) Das ist unwichtig, denn beim Gütertransport, Herr Kollege, beträgt das Verhältnis des energetischen Einsatzes und des CO2-Ausstoßes beim Schiff eins, bei der Bahn drei bis vier und bei der Straße zehn Werte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es werden von Ihnen die Worte "effiziente Verkehrspolitik" gerne im Munde geführt.  Was können wir davon sehen, wenn wir uns die Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung anschauen?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie belasten die Autofahrer mit 2 000 S mehr im Jahr, und auch im öffentlichen Verkehr haben die Bürgerinnen und Bürger massive Kürzungen zu gewärtigen. Streichen, Kürzen, Drüberfahren auf der einen Seite, Verschleppen des Road-Pricings auf der anderen Seite: Das ist Ihre Politik! Doch heute geht es in erster Linie um die Nebenbahnen.


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