Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 33

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Herr Kollege Edler, ich messe die Österreichischen Bundesbahnen auch nach ihren Taten, und wenn ich das mache, nämlich die seit dem Jahre 1945 von den ÖBB gesetzten Taten beurteile, dann kann ich Ihnen eigentlich nur eines sagen: dass die ÖBB seit dieser Zeit eine sozialistische Domäne sind und dass die Sozialisten 50 Jahre lang den dafür zuständigen Bundesminister gestellt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ)   ich betone: 50 Jahre lang, mit einer einzigen Ausnahme, sonst hätte ich 55 Jahre gesagt , mit einer einzigen Ausnahme, und zwar dem Zeitraum von 1966 bis 1970. (Beifall bei der ÖVP.) In dieser Zeit ist es der Bahn am besten gegangen, aber es war leider nur eine kurze Zeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.  Abg. Edlinger: Scherzchen!)

Wenn ich Ihnen die Bilanz der Bahn vorhalte, Herr Kollege Edler, dann müssen Sie zugeben, dass das eine sehr negative Bilanz ist. Auch Sie sagen das. Sie haben es auch vor der Arbeiterkammerwahl gesagt. Über 90 Prozent haben die Sozialisten beziehungsweise die FSG gewählt. Sie sagen das auch. Die Eisenbahnsozialisten behaupten natürlich: Na gut, nichts wird jetzt modernisiert, denn über hundert Tage haben wir jetzt eine neue Bundesregierung!  Aber die letzten 50 Jahre vergessen sie dabei. Nichts ist in den vergangenen 50 Jahren in Richtung Modernisierung bei der Bahn getan worden! Die Modernisierung der Bahn ist verhindert worden, und letztlich werden auch die Nebenbahnen dank dieser Ihrer Politik eingestellt.

Sie sagen, das sei so, weil unzählige Milliarden Schilling in das Straßennetz investiert wurden.  Es ist schon richtig, dass dort auch investiert wird, aber dass die Eisenbahn keine finanziellen Mittel bekommen hätte, stimmt nicht!

Seit dem Jahre 1970 hat die Eisenbahn einen Bundeszuschuss im Ausmaß von rund 700 Milliarden Schilling bekommen. Das ist ja fast die Hälfte der Schulden, die Österreich heute hat! Sie wissen das auch ganz genau, und Sie verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit und Seriosität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verlieren dadurch insbesondere an Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Edler: Was kostet die Straße?)

Ich sage Ihnen als Regionalpolitiker, ich bin auch für die Nebenbahnen, aber eines muss trotzdem klargestellt werden    ich sage das nachdrücklich; es ist heute auch schon gesagt worden : Geisterzüge können wir wirklich nicht durch die Gegend schicken und immer weitere finanzielle Mittel hineinstopfen. Das wird nicht möglich sein! Die Bahn ist gefordert, die Bahn muss selber etwas machen, um attraktiver zu werden. Das ist das einzig Sinnvolle, was gemacht werden kann und muss!

Ich füge noch etwas hinzu: Ich könnte mir vorstellen, wie man die Nebenbahnen sehr leicht erhalten könnte. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, lieber Herr Kollege Grabner, beträgt bei den Eisenbahnern 53 Jahre. Und ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein Mensch hat dafür Verständnis! Kein Mensch hat dafür Verständnis, dass der Eisenbahner oder die Eisenbahnerin, die im Büro sitzt, mit 53 Jahren in Pension gehen kann. Aber dann kommt Herr Präsident Verzetnitsch her und sagt: Wir werden die Straße wieder mobilisieren! Wir Eisenbahner gehen auf die Straße! Wir lassen es uns nicht gefallen, dass dieses Pensionsalter um eineinhalb Jahre erhöht wird, nämlich von 53 Jahren auf 54,5 Jahre.

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)


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