Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 34

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Macht das! Erhöht das Pensionsantrittsalter bei den Eisenbahnern und mobilisiert nicht die Straße! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Edler: Vertragsbruch der ÖVP!  Abg. Schwemlein: Viele Gemeinplätze, aber hoher Unterhaltungswert!)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.

10.56

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, dann muss man meinem Vorredner, dem Kollegen Fink, durchaus Recht geben. Man könnte ja glauben, dass die Österreichischen Bundesbahnen bei der Personalvertretungswahl oder bei der Arbeiterkammerwahl 90 Prozent sozialdemokratische Stimmen erhalten haben und sich nach 50 Jahren endlich aus dem Griff der Regierungsparteien befreien wollen, um die Bundesbahnen in die lichten Höhen eines Verkehrskonzeptes zu führen, das die Sozialdemokraten seit 50 Jahren für die Österreichischen Bundesbahnen und die Nebenbahnen vertreten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das genaue Gegenteil ist der Fall: Seit 1945 haben die Sozialdemokraten die Bundesbahnen fest im Griff. Herr Kollege Edler, Sie wissen das ganz genau. Ich war immer ein begeisterter Bahnfahrer, und ich habe mich auch immer für die Interessen der Eisenbahner eingesetzt, aber eines, Herr Kollege Edler, sage ich Ihnen auch klipp und klar: Die mangelnde Flexibilität der Personalvertreter innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen hat in den letzten 20 Jahren maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Attraktivität der Bahn in entsprechendem Ausmaß geringer geworden ist.

Meine Damen und Herren! Es hat dort, wo Nebenbahnen eingestellt worden sind, kein Bürger mehr der Bahn nachgeweint, weil sie tatsächlich nicht mehr benutzt wurde, der Wirtschaft nicht mehr gedient hat und die Umstände bei den vorhandenen Transportkapazitäten bei deren Nutzung durch die Unternehmen in der heutigen anteilsmäßigen Wirtschaft zu dauernden Pönalezahlungen bei den Konzernen geführt haben. Die Wirtschaft ist daher umgestiegen.

Sie, Herr Kollege Edler, wissen auch ganz genau, dass sich die Bahn im Bereich der Nebenbahnen mit den Busdiensten, mit den Fahrdiensten, mit dem Transport mit Lastwägen und so weiter selbst Konkurrenz gemacht hat  zum Nachteil der Nebenbahnen und nicht zur Stärkung der Infrastruktur der Nebenbahnen.

Herr Kollege! Auch die Mariazeller Bahn ist so ein Beispiel. Vor Jahren wurden alle Bahnhöfe in der erforderlichen Form renoviert, und dann wurden sie zugesperrt. Heute fährt in den Triebwagen nur ein einziger Eisenbahnbediensteter. Es mögen vielleicht sogar 50 Menschen in diesem Triebwagen fahren, aber der Bedienstete ist nicht einmal mehr in der Lage, die Gebühren für den Bahntransport einzukassieren, weil er ja fahren muss und den Fahrplan einhalten soll und daher nicht kassieren kann. Dass dann auch die Statistik anders aussieht, als die tatsächliche Auslastung ist, und dass damit auch volkswirtschaftlich falsche Weichenstellungen mit induziert werden, ist, glaube ich, jedem, der diese Nebenbahn benutzt hat, klar und evident. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass man in all den Jahren, Herr Kollege Edler, aus kurzsichtiger Strategie bei der Arbeitsplatzsicherung nicht bereit war, etwa Bahnübergänge in entsprechender Form neu zu gestalten und die dort eingesetzten Bahnbediensteten rechtzeitig umzuschulen und in anderen Bereichen zu verwenden, ist ein Versäumnis, das die Bahn heute teuer bezahlen muss. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger!)

Sehr geehrter Herr Kollege Edler! Das nützt Ihnen nichts, denn Sie haben bei der Infrastrukturausgestaltung bei den Bahnen in den letzten 30 Jahren kläglich versagt. Sie haben vor lauter Arbeitskriegführen ganz vergessen, dass die Eisenbahn nicht mehr Selbstzweck für die Eisenbahner ist, sondern zu einem Dienstleistungsunternehmen im Kontext der gesamten Verkehrswirtschaft Europas geworden ist. Dort sind Sie leider auf der Nachrangspur, um nicht zu sagen, am Prellbock des Abstellgleises gelandet. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Kollege Edler, dass Sie und die anderen Personalvertreter in Bezug auf den Bereich der Bundesbahnen endlich umzu


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