Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 35

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denken anfangen und dass Ihnen klar wird, dass die Bundesbahnen ein Dienstleistungsbereich sind und für die Regionen, für die Wirtschaft und für die Reisenden da sind und nicht umgekehrt, nämlich, dass die Reisenden gnädig sein müssen und die Wirtschaft gnädig sein muss und dass die Bundesbahner nur dann bereit sind, die Bahn abzufertigen, wann sie Lust und Liebe haben und nicht gerade streiken. Die Bundesbahner sollen dann abfertigen und antreten, wenn es die Wirtschaft braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das, Herr Kollege Edler, ist es, was der Österreichischen Bundesbahn und ihren einzelnen Bediensteten leider auf den Kopf fällt.

Wenn ich bedenke, dass heute nicht nur die Nebenbahnen insuffizient ausgelastet sind, sondern durchaus auch Hauptstrecken laufend an Attraktivität verlieren, wie etwa die Tauernstrecke, wie etwa die Südbahn, dann muss ich sagen: Daran ist nicht die jetzige Bundesregierung schuld, sondern die Politik, die Sie seit fünfzig Jahren betrieben haben: kein moderner Fuhrpark, keine entsprechende Flexibilität im Warenverkehr, kein Dienstleistungsbewusstsein.

Herr Kollege Edler! Wenn Sie nicht umdenken, dann werden die Privaten dort, wo die Bahnen ausgeschrieben sind, die Österreichischen Bundesbahnen überholen – und das zu Recht. Ich glaube, dass Sie jetzt gefordert sind, hinsichtlich der Bundesbahnen schleunigst umzudenken und tatsächlich zu einem Dienstleistungsbetrieb im Interesse der Regionen, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Kunden zu werden und nicht nur eine Bundesbahn im Interesse der Dienstnehmer zu bleiben – und sonst nichts.

Sehr geehrter Herr Kollege Edler! Weil heute hier mehrmals von den armen alten Frauen die Rede war, die den Zug nicht mehr haben werden, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Die können mit Ihren Zügen auf den Nebenbahnen schon lange nicht mehr fahren, weil sie in die Waggons nicht hineinkommen, weil die Abstände bei den Stufen zu hoch sind ... (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Leiner. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): ... weil die Mutter mit dem Kinderwagen dort gar nicht hinaufkommt, und der freundliche Schaffner, der einem früher geholfen hat, ist längst schon vom Herrn Draxler, Ihrem Kind, wegrationalisiert worden.

Denken Sie um, meine Herren, im Rahmen der ÖBB, dann wird es mit den Nebenbahnen wieder aufwärts gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Haupt spricht mit jugendlichem Feuer!)

11.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!)

11.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schmid, es sollte uns bedenklich stimmen, wenn hier alle einhellig für die Nebenbahnen sind. Mich stimmt das jedenfalls bedenklich, weil in Wirklichkeit keine politische Auseinandersetzung darüber stattfindet, was denn dann in den letzten 20 Jahren passiert ist. Immer dann, wenn, wie es jetzt heißt, Kahlschlag-Konzepte angestanden sind, war es so, dass ohnehin immer alle für die Nebenbahnen waren und trotzdem alles so gekommen ist, wie es gekommen ist, denn diese Ausdünnungsprobleme haben wir schon länger.

Es ist möglicherweise überflüssig, noch einmal darauf einzugehen – weil es manche nie begreifen werden, oder vielleicht ist es gerade deshalb überflüssig –, dass die externen Kosten des Verkehrs selbstverständlich berücksichtigt werden müssen im Zusammenhang mit den Vergleichen, die wir bei Investitionen, bei Kosten und Ähnlichem mehr tätigen müssen. Diese Debatte ist an sich ausgereizt.


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