Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 41

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Gebührenerhöhung-Veto das kann es nicht geben, weil es die Gebührenerhöhung nicht gibt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie stellen eine Veto-Frage zur Aussetzung der Steuerreform 2000 und zum Familienpaket. Diese Aussetzung gibt es gar nicht! Sie stellen eine Frage betreffend Kürzungen bei den Pensionen, die es gar nicht gibt.

Sie stellen Fragen zum Stimmverhalten zu Sachverhalten, die überhaupt nicht existieren, die völlig aus der Luft gegriffen sind, die inhaltlich falsch sind und die nur wieder Zeugnis davon geben, dass Sie völlig ahnungslos sind  nicht nur geschäftsordnungsmäßig, sondern auch inhaltlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Also ganz so einfach ist der Sachverhalt nicht, weil wir natürlich schon Dringliche Anfragen auch zu Projekten oder künftigen allfälligen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehabt haben. Aber ich werde mir den Sachverhalt innerhalb von 30 Minuten überlegen, werde den Text der Anfrage noch einmal studieren und dann entscheiden, ob sie zugelassen wird, ob sie nicht zugelassen wird oder ob wir eine Präsidialsitzung machen.

Ich schlage daher vor, dass wir mit diesem Vorbehalt jetzt mit der Erledigung der Tagesordnung beginnen.  Die Sache ist damit noch nicht entschieden.

Ich gehe in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu befinden.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir darüber hinaus der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 5, 7 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 16, 19 bis 23, 25 und 26 sowie 27 bis 32 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch das so festgelegt.

1. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 129/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden und das Hausbesorgergesetz aufgehoben wird (Wohnrechtsnovelle 2000  WRN 2000) (122 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert werden (123 der Beilagen)


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