Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 40

Herr Präsident! Ich erinnere an Folgendes: Es hat einen dunklen Tag in meiner parlamentarischen Existenz gegeben, das war die Dringliche Anfrage, die mein Klub am 14. Jänner 1997 betreffend die Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria gestellt hat.

Damals haben Sie persönlich, Herr Präsident, als ich die Anfrage bei Ihnen einbrachte, ungefähr zehn der 14 Anfragen nicht zugelassen, weil sie an Minister Farnleitner gestellt waren und Klubobmann Kostelka darauf hingewiesen hat, dass er nicht der zuständige Bundesminister sei.

Das ist auch im Stenographischen Protokoll des Nationalrates zum Ausdruck gekommen, weil Frau Abgeordnete Petrovic damals zur Geschäftsbehandlung gesagt hat – ich zitiere –:

"Herr Präsident! Es ist hier eine Dringliche Anfrage im Saal verteilt worden, aus der der Verhandlungsgegenstand für uns nicht wirklich genau erkennbar ist. Es sind etliche handschriftliche, teilweise unleserliche Ausbesserungen und Durchstreichungen gemacht ..." 

Das waren genau jene, Herr Präsident, die ich auf Ihren Wunsch hin auf dieser Dringlichen Anfrage anbringen musste, damit sie zugelassen werden konnte.

Ich rege daher an, Herr Präsident, dass wir während der Verhandlung zu den Fragen des Mietrechtes, die jetzt beginnt, eine Präsidialkonferenz unter Ihrem Vorsitz abhalten, in der über diese Frage diskutiert wird, weil das Beispielsfolgerungen hat, wenn man ein Regierungsmitglied nach seinem Stimmverhalten im Ministerrat befragen kann, denn dann ist jeder Minister für jede Frage, der er im Ministerrat je zustimmen könnte, hier anfrage- und beantwortungspflichtig. Es sei denn, Herr Präsident, Sie entscheiden sofort, diese Anfrage nicht zuzulassen. In diesem Fall ist die Präsidiale nicht notwendig. Anderenfalls bitte ich um rechtzeitige Einberufung dieser Präsidiale ohne Unterbrechung der Sitzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Präzedenzfall, von dem Herr Abgeordneter Khol in diesem Zusammenhang gesprochen hat, ist vor allem darauf zurückzuführen gewesen, dass in der letzten Sekunde nach der Einbringung dieser Dringlichen Anfrage am Antragstext herumgestrichen wurde und es im Übrigen auch nicht klar war, was der Inhalt dieser Anfrage war.

Darüber hinaus ist es durchaus eine sehr interessante Argumentation, dass das Stimmverhalten von Regierungsmitgliedern in der Regierung nicht zum Aufgabenbereich eines Ministers und Regierungsmitgliedes gehört. Ich finde, das ist eine durchaus nicht nachvollziehbare Argumentation, und ich würde daher vorschlagen, dass wir, wie auch in anderen Fällen, diese Anfrage so behandeln, wie die Geschäftsordnung das vorsieht, und sie um 15 Uhr aufrufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich werde mir den Sachverhalt ansehen. – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns hier ein wirkliches Musterbeispiel vor, wie man das Instrument der Dringlichen Anfrage ad absurdum führen kann. Sie stellen ja nicht nur die Frage nach dem Stimmverhalten eines nicht zuständigen Ministers, sondern Sie stellen die Frage nach dem Stimmverhalten zu etwas, was nicht stattfindet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?)

Sie stellen Fragen zum Stimmverhalten zur Mehrwertsteuer, sollte diese von 10 beziehungsweise 20 Prozent erhöht werden, Fragen zum Stimmverhalten hinsichtlich des 13. und 14. Monatsbezuges, wenn dieser mit mehr als 6 Prozent besteuert werden sollte. Das gibt es nicht!