Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen);
Familienausschuss:
Österreichischer Familienbericht 1999 der Bundesregierung (III-47 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1999 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-48 der Beilagen),
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1998 (III-49 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 867/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 unter Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 dringlich zu behandeln. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Bitte, Herr Klubobmann Dr. Khol.
11.09
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß Artikel 52 unserer Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.Die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer ist an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport gerichtet, deren Kompetenz in der Vollziehung die öffentliche Leistung und der Sport ist. Die Anfragen, die gestellt wurden, sind aber alle nach dem Stimmverhalten der Frau Bundesministerin im Ministerrat zu Fragen, die nicht ihren Wirkungsbereich betreffen.
Es ist entsprechend unserer Bundesverfassung weder möglich, das Stimmverhalten als Frage der Vollziehung zu qualifizieren, noch kann man eine Ministerin für öffentliche Leistung und Sport nach der Mehrwertsteuer fragen.