Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 57

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schon ausgeübt hat  durchgeführt hat. (Abg. Dr. Fekter: Nur zur Verbesserung der Mieter!)  Ja, "sehr" zur Verbesserung der Mieterinnen und Mieter, Frau Kollegin Fekter!

Ich habe mir Protokolle von diesbezüglichen Diskussionen in den achtziger und neunziger Jahren angeschaut, und da findet man auch durchaus kritische Stimmen von SPÖ-Abgeordneten, die gemeint haben: Es war halt ein Kompromiss, mehr war nicht drinnen!  Aber nichtsdestotrotz ist hier sehr viel mitgetragen worden, was einfach nicht mitgetragen werden hätte dürfen.

Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Kollege Firlinger und auch Frau Kollegin Fekter angeschnitten haben. Sie haben hier ein Plädoyer für die Marktwirtschaft gerade im Bereich des Mietrechts gehalten  verknüpft mit anderen Dingen.  Sie machen das laufend, Sie machen das im Bereich der Bildung, und Sie machen das auch im Bereich der Gesundheit.

Vielleicht war es gar nicht so klug, auf das Beispiel Großbritannien zu verweisen. Fragen Sie einmal Ihre Gesundheits-Experten und schauen Sie sich an, wie diese Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem in Ländern wie Großbritannien gewirkt haben! Schauen Sie sich an, wie das Bildungssystem durch diese Privatisierungsmaßnahmen beeinträchtigt wurde! (Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?)  Wenn Sie dann sagen, das war zur Hilfe oder zur Förderung derer, die bedürftig sind oder die es brauchen, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Politik beobachten, die Sie hier beschreiben, auf jeden Fall nicht dort, wo sie sich in Wirklichkeit abspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, was Kollege Firlinger mit "Körberlgeld" und "Günstlingen" gemeint hat. Ich habe es so verstanden, dass er eigentlich auf die Hausbesorger abgezielt hat, die aus seiner Sicht offenbar Günstlinge sind und ein Körberlgeld beziehen.

Was ist in den letzten Jahren passiert?  Die Möglichkeit, die Häuser auch über Firmen reinigen zu lassen, gibt es ja schon, in diesem Zusammenhang war es doch nicht notwendig, die gesetzlichen Grundlagen für die Hausbesorger abzuschaffen. Was Sie hier machen, ist die Abschaffung der Obergrenze.

Es gab bisher einen fix festgelegten Betrag, bis zu welcher Grenze Hausbesorgertätigkeiten verrechnet werden durften. Auch wenn sie von Firmen durchgeführt wurden, durfte es nicht mehr ausmachen. Sie haben das gekippt. Das ist nicht mehr im Gesetz enthalten, und das wird heißen, dass jetzt nach Anfall bezahlt wird.

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden sehr genau  genauso, wie es die Wohnrechtsplattform gegen die Befristungen Anfang der neunziger Jahre sehr klar und sehr deutlich gesagt hat  beobachten, welche Auswirkungen das haben wird! Es wird drastische Auswirkungen haben. Die Betriebskosten werden mitnichten billiger werden! Sie werden teurer werden, das ist überhaupt keine Frage, weil marktwirtschaftliche Bezahlung natürlich teurer kommt.

Frau Kollegin Moser hat schon angesprochen, was es heißt, wenn jemand fürs Glühbirnenwechseln ins Haus gerufen wird, wenn jemand für Tätigkeiten, die nur fünf Minuten dauern, von einer Firma angefordert wird.  Genau diese Dinge führen Sie ein, und Sie haben die bislang bestehende Begrenzung aufgelöst. Das wird drastische Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt der Befristung ist besonders originell, aber er passt wunderbar zur ÖVP. Er passt wunderbar zu einer Partei, die seit Monaten behauptet, von keiner Regierung, die jemals in Österreich vorher an der Macht war, gewusst zu haben, die keine Mitverantwortung trägt, die alles auf die SPÖ abwälzt.

Ihre Berechnung ist auch interessant: Befristung vier Jahre, 30 Prozent Abschlag, lautet die jetzige gesetzliche Regelung.  Ab jetzt sind es nur mehr 25 Prozent Abschlag, das wird also billiger. Das wird offensichtlich viel billiger, denn wenn man 25 Prozent statt 30 Prozent abzieht, dann wird es nach Ihrer Berechnung billiger.  Wenn das die Rechenkünste der Österreichi


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