Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 56

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Meine Damen und Herren! Wir schaffen aber nicht die Arbeit ab, die dort zu geschehen hat  im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich wird zunehmen, es wird eine Fülle von neuen Dienstleistungen im Hausbesorgungsbereich, im Hausbetreuungsbereich geben, aber eben nicht mehr unter einem sehr privilegierten Arbeitsrecht, das nur für die Hausbesorger nach dem Krieg geschaffen wurde. Wir regeln also nicht mehr in einem Paragraphen mit vier Absätzen, wie viele Schlüssel wer, wann, wie zu bekommen hat und wer Anspruch hat oder nicht. Es ist nicht zwingend notwendig, die Schlüsselverteilung für Wohnungen in einem Gesetz zu regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir glauben ganz einfach, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass Hausbesorger ein eigenes Schutzrecht haben, aber Krankenschwestern beispielsweise unter das allgemeine Arbeitsrecht fallen. Wir glauben, dass es sehr wohl gerechtfertigt ist, dass auch die Betreuungsarbeiten, die nach wie vor in den Häusern gemacht werden, unter das allgemeine Arbeitsrecht fallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines zu den Obergrenzen sagen: Es ist im Ausschuss von den Experten klar dargestellt worden und auch bei einer Studie, die die AK in Auftrag gegeben hat, herausgekommen, dass Einkommen und Wohnkosten zusammenhängen und dass die Wohnkosten fast immer in etwa 23 Prozent des Einkommens betragen. Das heißt, Bezieher niedriger Einkommen versorgen sich billig, und Bezieher höherer Einkommen zahlen höhere Wohnkosten in teureren Wohnungen.

Diese Studie kommt auch zu dem überraschenden Ergebnis, dass in beiden Segmenten, sowohl im Altbau als auch im Neubau, weitgehend ausreichende Angebote auch für die unteren Einkommensschichten vorhanden sind. Wenn man jetzt im Gesetz neue Obergrenzen einführen würde, dann würde das automatisch dazu führen, dass diese Obergrenze die generelle gesetzliche Miete wäre. Das würde die niedrigeren Mieten auf diese im Gesetz festgelegte Obergrenze hinauftreiben, und die Reicheren würden dann dämpfend diese Obergrenze in Anspruch nehmen können. Das ist das sozialdemokratische Wohnkonzept.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg. Das ist unsozial, weil es nämlich mit Zwangsbewirtschaftung und mit im Gesetz festgelegten Preisen immer eine Verzerrung des Marktes gibt, was letztlich in das Ergebnis mündet, dass die Schwachen mehr zu zahlen haben und die eher Begüterten durch diese Grenzen im Gesetz profitieren. Daher sind wir gegen diese Zwangswirtschaft, und wir sind gegen diese im Gesetz festgelegten Preise. Wir wollen den Markt wirken lassen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Marktpreis dämpfend wirkt.

Auch beim Richtwertsystem hat man uns damals in diesem Hohen Haus mit Befürchtungen, Bedenken und Schwarzmalereien konfrontiert.  Nichts davon ist eingetreten! Das Richtwertsystem bewährt sich hervorragend. Die offenen Zu- und Abschläge erlauben eine individuelle Vertragsgestaltung, und damit kommen wir den Bedürfnissen der Menschen entgegen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.20

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.20

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute wieder einmal, wie das in den letzten Jahren so oft der Fall war, über eine Novelle des Mietrechtes. Es gibt wundersamerweise einen einzigen Punkt, bei dem ich Herrn Firlinger, der jetzt nicht da ist, Recht geben kann. Das war der Punkt, als er gesagt hat, dass die SPÖ doch ein gehöriges Maß an Mitverantwortung daran hat, dass diese sehr zu Recht kritisierte mangelnde Transparenz, gerade was die Richtwerte betrifft, ins österreichische Mietrecht Eingang gefunden hat.

Wenn Frau Bures heute auch wieder aus meiner Sicht berechtigterweise einfordert, dass es einen Handlungsbedarf gibt, dass man zurückgehen und klare Richtlinien schaffen sollte, dann muss man doch zumindest bei diesem Punkt erwähnen, dass das eine gemeinsame Politik war, die die SPÖ  sicher in einer starken Drucksituation, die die ÖVP in diesem Bereich immer


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