Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 55

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12.12

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Der Vorredner hat behauptet, der Herr Bundeskanzler habe ein Angebot zur Beendigung der Sanktionen im Gegengeschäft zu einem Monitoring abgelehnt.

Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ein solches Angebot hat es nicht gegeben.

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung tun alles, um die ungerechtfertigten EU-vertragswidrigen Sanktionen, die die SPÖ regelmäßig begrüßt, abzuwehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.12

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Die heutige Debatte ist davon geprägt, dass es einerseits die Regierungsparteien gibt, die modernisieren wollen, und andererseits die Oppositionsparteien, die alles beim Alten belassen und nur nichts ändern wollen. Wir haben diese Novelle auch unter dem Blickwinkel der Erneuerung des Wohnrechts gesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits Ende der achtziger Jahre ist in fast allen europäischen Staaten im Wohnrecht ein Erneuerungsprozess eingeleitet worden. Auch beispielsweise Tony Blair in Großbritannien  das ist mit Sicherheit eher ein den Sozialdemokraten nahe stehender Kollege, das große Vorbild der Sozialdemokratie  setzt auf Eigentum.

Ich habe hier eine APA-Aussendung vom 23. Mai. Darin heißt es: Briten setzen in der Wohnpolitik weiter auf Privatmodell. Fortgesetzt hat Labour beispielsweise das unter Margaret Thatcher eingeführte, populäre  unter Anführungszeichen  "Right to buy", das Recht der Mieter von kommunalen Wohnungen, die Unterkünfte käuflich zu erwerben, zunächst mit enormen Abschlägen auf den Verkehrswert. Labour habe diese Discounts inzwischen freilich reduziert.  Ende des Zitats.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort wird modernisiert, nur bei uns hat die Sozialdemokratie den Modernisierungszug heillos verpasst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch Kollegin Moser hat die internationalen Bemühungen um Deregulierung massiv angeprangert und die europäischen Modelle eher als ungeeignet dargestellt. Frau Kollegin Moser! Wären wir nur schon so weit wie viele unserer Nachbarstaaten! In diesen Ländern ist nämlich die Erneuerung des Wohnrechts unterschiedlich ausgeprägt vorangetrieben worden. Bei allen Reformbemühungen war jedoch Folgendes beinhaltet: Erstens: weg von der Zwangsbewirtschaftung, zweitens: die Schaffung von ausreichend Wohnraum, drittens: Deregulierung bei den zwingenden Vorschriften, und zwar entweder bei den Preismechanismen oder bei den Kündigungsbestimmungen; aber in vielen Ländern fand die Deregulierung sogar bei beidem statt, also sowohl bei den gesetzlich festgelegten Preisen als auch beim Kündigungsschutz.

Wir in Österreich haben uns diesem Trend nur sehr zögerlich angeschlossen. Im Wohnungseigentumsbereich war es ein bisschen besser. Da haben wir in den neunziger Jahren bereits weitgehend dereguliert, im MRG-Bereich, also jener Domäne, die die Sozialdemokratie so massiv verteidigt, hinken wir aber immer noch nach und leben nach einer Philosophie des vorigen Jahrhunderts. Dies deshalb, weil in den neunziger Jahren die ideologischen Gegensätze zwischen den damaligen Koalitionspartnern so groß waren, dass wir von der ÖVP mit der SPÖ keine Harmonisierung des Wohnrechtes zustande gebracht haben.

Mit der vorliegenden Novelle setzen wir jetzt endlich zeitgemäße Deregulierungsschritte. Der Herr Minister hat es erwähnt: Wir schaffen mehrere Paragraphen einfach ab, wir schaffen ein ganzes, sehr regulatives Gesetz, nämlich das Hausbesorgergesetz, ab.


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