Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 58

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schen Volkspartei mit ihrem nunmehrigen Regierungspartner sind, dann würde ich gerne einmal erklärt haben, wo diese Verbilligung eintritt. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit 10 und 15 Prozent?)

Wie ist das mit 10 und 15 Prozent?  Faktum wird sein, dass es logischerweise viele kurzbefristete Mietverträge geben wird. Das werden Sie wohl auch nicht abstreiten. Es besteht überhaupt kein Anreiz mehr, längere Mietverträge einzugehen, wenn der Abschlag bei einem kurzen Mietvertrag genauso hoch ist wie bei einem längeren Mietvertrag. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Neudeck! Mich wundert es nicht, welche Politik herauskommt, wenn Sie die Mietpolitik und die Wohnpolitik der Freiheitlichen Partei betreiben, da Sie jemand sind, der wohl ziemlich eindeutig nicht die Interessen der Mieter, sondern die der Hausbesitzer vertritt und darin in der ÖVP einen wunderbaren Partner gefunden hat. Angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, was dabei herauskommt. (Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!)   Ja, Ihre Mieter! Ich weiß nicht, wie sich Ihre Mieter von Ihnen vertreten fühlen. (Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Faktum ist auf jeden Fall, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier setzen werden, zu keiner Verbilligung führen werden, auch nicht bei den Betriebskosten.  Wir werden uns das anschauen, wir werden es sehen. Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die Richtwerte zu einer Verbilligung geführt haben oder dass damit die Transparenz der Mieten in der Vergangenheit erhöht wurde.

Frau Kollegin Fekter sagt, es hat sich wunderbar bewährt.  Ich meine, es gibt noch immer ÖVP-nahe Mieterorganisationen  nicht zu viele, weil die Mieter wissen schon, dass es nicht sehr sinnvoll ist, zu ÖVP-nahen Organisationen zu gehen, wenn man sich in Mietfragen beraten lassen will. Aber gehen Sie einmal zu solchen Organisationen und fragen Sie dort! Es gibt niemanden in der Mieterberatung, der ernsthaft behauptet, dass dieses Richtwertsystem transparent und nachvollziehbar funktioniert. Das gibt es nicht! Ich habe noch niemanden gesehen, der sich in der Mietrechtsberatung auskennt, der gesagt hätte: Das war eine kluge Lösung, da haben wir uns Verfahren erspart, dadurch ist es einfacher geworden. (Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!)

Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher!  Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.

Es geht Ihnen offenbar überhaupt nicht darum, dass Sie auch nur anerkennen, dass es den Bedarf an günstigem Wohnraum gibt. Sie erkennen das auch bei der Wohnbauförderung nicht an. (Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!) Was soll eine Wohnbauförderung, wenn überhaupt nicht darauf Bezug genommen wird, wie viel die Menschen im weiteren Leben verdienen? Das interessiert Sie nicht! Sie machen diese Art der Wohnbauförderung, weil Sie genau wissen, dass Ihre Klientel offenbar in einer Einkommenssituation ist, die das treffen würde.

Wenn man sich die Wohnbauförderung anschaut, dann kann das auch nach sozial gerechten Kriterien erfolgen. Warum wird die Wohnbauförderung nicht so gewährt, dass jemand, der in der Folge mehr verdient, auch mehr Rückzahlungen tätigt? Warum nicht? (Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!)  Landessache. Ja, Sie haben ja auch "gar keine" Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen  die Bezeichnung gibt es nicht, aber zumindest in der Steiermark gibt es jemanden, den man so bezeichnen könnte , aber mit denen haben Sie wahrscheinlich genauso wenig zu tun wie mit der vorigen Regierung.

Man könnte noch lange darüber reden. Herr Minister Böhmdorfer! Sie sagen, dass die Befristung einfacher wird. Das stimmt schon, aber bislang war im Gesetz genau geregelt, für wie


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