Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 59

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viele Jahre welcher Abschlag gewährt wurde. Das war für viele noch einigermaßen nachvollziehbar. Aber die Richtwerte werden momentan nicht verändert. Es gibt im Mietrechtsgesetz eine ganze Latte von Dingen, die dermaßen schwierig nachzuvollziehen sind, dass die Befristung nur ein Bruchteil ist. Also diesen Bereich, bei dem aus meiner Sicht  das wird man sich anschauen  die Kosten steigen werden, als Vereinfachung darzustellen, ist etwas einfach! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Novelle wird die Transparenz nicht fördern, sie wird nichts verbilligen, und ich kann mich durchaus dem Kollegen Firlinger anschließen: Es ist eine zutiefst bürgerliche Wohnpolitik.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein.  Bitte.

12.29

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Böhmdorfer! Herr Abgeordneter Brosz, es ist eine bürgerliche Wohn- und Mietenpolitik, die wir gestalten wollen, aber es ist gleichzeitig eine Politik, die wir mit diesem Wohnrechtspaket gestalten wollen, die auf der einen Seite zu günstigeren Mieten und auf der anderen Seite zu mehr Transparenz führen wird, sodass ich Ihnen in diesen beiden letzten Punkten  das wird Sie nicht überraschen  deutlich widersprechen muss.

Lassen Sie mich als Arbeitsminister ganz kurz auf die Thematik des Hausbesorgergesetzes und sein Auslaufen eingehen. Ich bedauere es, dass ich heute Vormittag nicht in meinem Ressort zugegen sein konnte  ich hatte meine Verpflichtungen im Ministerrat zu erfüllen; wir haben hier im Parlament getagt , um, wie ich höre, 64 000 Unterschriften entgegenzunehmen. Aber ein Teil dieser Unterschriften ist uns auf anderem Wege jetzt hier im Hohen Hause zugekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt einmal ganz sicherlich nicht  Frau Abgeordnete Fekter hat das mit dem Passus umschrieben, die Arbeit geht uns und auch den Hausbesorgern sicherlich nicht aus! , nämlich die Vorstellung, ein Haus ohne Hausbesorger sei ein Haus, wo kein Schnee mehr geräumt wird, wo keiner mehr hilft, wo nur mehr das Notwendigste geschieht, wo im Notfall keiner da ist.

All das stimmt ganz sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird auch in Zukunft Hausbesorger geben, es soll sie geben, es muss sie geben. Aber was es in Zukunft nicht mehr geben wird, weil es das auch nicht geben muss und weil es auch eine Ungerechtigkeit gegenüber vielen anderen, ähnlich wertvollen Berufsgruppen ist, ist ein eigenes Hausbesorgergesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das braucht es in dieser Zeit nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss waren auch Experten zugegen, und ich möchte Herrn Lugger zitieren, der unwidersprochen natürlich von einer erhöhten Transparenz und von niedrigeren Betriebskosten durch den Entfall und durch das Auslaufen des Hausbesorgergesetzes gesprochen hat, wobei ich auch von hier aus nochmals betonen möchte: Wer heute Hausbesorger ist oder bis zum 1. Juli dieses Jahres Hausbesorger wird, fällt auch weiter unter das Hausbesorgergesetz. Daran ändert sich nichts. Wer diese Tätigkeit erst nach dem 1. Juli dieses Jahres antritt, fällt nicht mehr unter die Bestimmungen dieses Gesetzes, hat aber sämtliche anderen Schutzbestimmungen unseres Arbeitsrechtes selbstverständlich zur Hand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lugger hat uns im Ausschuss erklärt, dass er von derzeit durchschnittlich 5 S Kosten pro Quadratmeter mit einer 20- bis 60-prozentigen Reduktion auf dann nur mehr 2 bis 4 S pro Quadratmeter rechnet. Vielleicht noch wichtiger ist: Er hat ausdrücklich von einer "Jobmaschine" gesprochen, also Arbeitsplätze gehen nicht verloren, sondern Arbeitsplätze werden deswegen geschaffen, weil manches, was sich heute im grauen Bereich abspielt, dann eben legalisiert und in konkrete Anstellungsverhältnisse münden wird.  Soweit der Ausschussexperte Lugger.


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