Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 60

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es ein Defizit in diesem Bereich gibt  klar, weil das Hausbesorgergesetz manche Notwendigkeit abgedeckt hat , nämlich Kollektivvertragsabschlüsse, dann sage ich als Arbeitsminister, ich und mein Haus werden jederzeit und mit aller Kraft zur Verfügung stehen, um möglichst rasch Abschlüsse von Kollektivverträgen zu ermöglichen. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, dass der Österreichische Hausbesitzerverband und vor allem die Gebietskörperschaften  denken Sie an die Gemeinde Wien!  heute schon die Kollektivvertragsfähigkeit haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss und möchte einen weiteren Experten aus dem Ausschuss zitieren, nämlich Herrn Amann. Herr Amann hat davon gesprochen, dass wir mit diesem Gesetz von der Wohnungsbewirtschaftung zum Wohnungsmarkt kommen.  Das halte ich denn doch für eine positive Entwicklung, insbesondere deswegen, weil die Nachfrage nach Wohnungen immer deutlicher zeigt, dass wir es heute erfreulicherweise mit einem Nachfragermarkt zu tun haben und nicht mehr mit einem Anbietermarkt, auf dem die Eigentümer bestimmen, was geschieht, sondern jetzt haben die Wohnungsnachfragenden in immer höherem Maße den Hebel in der Hand, können den Markt letztlich unter Kontrolle bringen und haben damit auch die Nachfragemacht bei sich.

In diesem Umfeld erwarte ich, dass das prinzipielle Ziel, nämlich mehr Transparenz und niedrigere Mieten, durch dieses Wohnrechtspaket sehr deutlich erfüllt werden wird. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim! Ich blicke mit großer Gelassenheit dieser Debatte in zwei oder drei Jahren entgegen, wenn wir dann die Ergebnisse diskutieren, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Wohnrechtspaket dann durch die Erreichung seiner Ziele seine Wichtigkeit und Notwendigkeit unter Beweis gestellt haben wird.  Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.34

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Bures hat offensichtlich aufgrund dieses Vorfalles der Zustellung dieser Unterschriften das Haus verlassen. Ich hätte sie gerne gefragt, wie diese Exemplare  die zugestellt wurden, weil sie sowohl Marke als auch Stempel haben; zugestellt wurden sie an die Mietervereinigung, Kennwort "Hausbesorger", Reichsratsstraße 15  in die Hände derer gekommen sind, die sie hier herunterwerfen.

Zum anderen denke ich, wenn unsere Abgeordneten die Mentalität der Hausbesorgerschützer hätten, dann müssten sie jetzt um eine Gefahrenzulage und um eine Schmutzzulage ansuchen, denn das ist die Politik, die die Gewerkschaft für die Hausbesorger in den letzten Jahren vorbereitet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zum Thema. Die vorliegende Wohnrechtsnovelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber, wie gesagt, ein erster Schritt, denn Jahrzehnte sozialistischer und sozialdemokratischer Miet- und Wohnrechtspolitik haben, wie schon einmal hier erwähnt, mehr Schaden an den österreichischen Wohnungen angerichtet als zwei Weltkriege. Diese Politik war bisher nicht von den Bedürfnissen der wohnungssuchenden Bevölkerung getragen. Im Vordergrund stand der Schutz der Wohnenden und Privilegierten.

Kollege Jarolim kann mir vielleicht sagen, wieso Abgeordnete von den Sozialdemokraten und von den Grünen nach vielen Jahren Abgeordnetentätigkeit noch immer zu Billigstmieten in Gemeindewohnungen wohnen und so den laut Kollegin Petrovic so zahlreichen Obdachlosen die Wohnungen wegnehmen, denn diese Obdachlosen gibt es nicht aufgrund 100 Tagen schwarz-blauer Regierung, sondern aufgrund der verfehlten Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem Wunsch der Wohnungssuchenden entsprechend wurden die Befristungsmöglichkeiten ausgeweitet und der Befristungsabschlag zum Leidwesen der Vermieter auf hohem Niveau ver


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