Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 63

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heißt?  Das heißt, da geht es um 800 Millionen Schilling im Jahr, die die zukünftigen Wohnungseigentümer zu bezahlen haben. Herr Bundesminister! In den Erläuternden Bemerkungen sprechen Sie aber nur von 50 bis 100 Millionen Schilling. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 1 Prozent von 7 000 Millionen sind 70 Millionen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Mieten billiger machen will, dann muss man den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes erweitern. Erst dann wird es zu günstigeren Mieten kommen. Diesem Anspruch wird diese Regierungsvorlage allerdings nicht gerecht.

Lassen Sie mich zum Schluss zu den Hausbesorgern kommen. Kollege Tancsits! Ich habe hier einen bemerkenswerten Artikel mit der Überschrift "ÖAAB gegen Hausbesorger", unterschrieben von Gerhard Spörk, ÖAAB, FCG-Kammerrat der Arbeiterkammer Salzburg. Darin heißt es  ich zitiere :

Viele Hausbesorgerinnen suchen regelmäßig Aushilfen als Krankheits- und Urlaubsvertretung. Dies wäre doch die beste Gelegenheit für die Wiener ÖVP/ÖAAB-Politiker, den relativ umfangreichen Hausbesorger-Job kennen zu lernen. Die Bezahlung ist selbstverständlich nach dem derzeit gültigen Hausbesorgergesetz vorzunehmen, das nicht diese Gehaltshöhen vorgibt, die die Herren Wiener ÖVP/ÖAAB-Politiker gewöhnt sind.  Zitatende.

Kollege Tancsits! Ich darf Ihnen und den Regierungsparteien dieses Angebot weitergeben.

Unsere Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er ist Ausdruck anlassbezogener und punktueller, unsystematischer Gesetzgebung. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Wohnrechts ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Daher lehnen wir diesen Gesetzesvorschlag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.47

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Apropos Sanktionen: Herr Kollege Maier, diese Regierung bekämpft mit allen demokratischen Mitteln die Sanktionen der EU-14, aber dort, wo Gusenbauer auftritt, werden Äußerungen gegen Österreich meines Erachtens eher schlechter denn besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie hemmend sich Bürokratie und übertriebener Hang zur Regulierung auf den Markt auswirken. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung im Wohnrecht, wie in der Wohnrechtsnovelle 2000 vorgesehen, ist ein weiterer bedeutender Schritt, um die überschwappende Bürokratie, die noch in die Zeit der Donaumonarchie zurückreicht und von den Sozialdemokraten erfolgreich fortgesetzt wurde, zurückzudrängen. Leistbare und genügend Wohnungen für die Menschen  das war für die ÖVP schon immer das Prinzip ihrer Wohnungspolitik. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Unser Ziel ist mehr Eigentum für die Bürger, wobei die Grünen, vor allem Frau Abgeordnete Moser, im Ausschuss und auch hier wieder erklärt haben, Eigentumsbildung sei nicht erforderlich. Für mich sind diese Gesetzesänderungen ein Fortschritt, wobei man klar sagen muss, dass es auch weiterhin reine Mietwohnungen geben wird.

Ein großer Schritt wird nun getan, um das Wohnen für die Mieter in Österreich billiger zu machen. Der generelle Abschlag in der Höhe von 25 Prozent ist ein klares Signal für den Markt, da bei den bisherigen Befristungsregelungen große Unklarheit herrschte. Ab einer Mindestbefristungsdauer von drei Jahren ist diese nach oben hin völlig offen und kann von den Vertragspartnern frei gewählt werden.


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