Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 72

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Daher ist es unverantwortlich, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie Sie auch in diesem Punkt Angst schüren, wie Sie Tausende Menschen vorsätzlich verunsichern. Das ist Ihre Politik! Das ist Ihre Politik (Abg. Silhavy:  ... Ihre Politik!), Frau Kollegin, die Sie jetzt schon seit mehreren Monaten praktizieren, indem Sie keine ordentlichen Lösungsvorschläge bringen, indem Sie alles, was von Regierungsseite kommt, schlecht machen. Sie betreiben alles in allem einfach Fundamentalopposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber es wird sich im Laufe der Zeit für die Mieter, die Sie jetzt vorsätzlich verunsichern, herausstellen, dass diese neuen Regelungen viele Verbesserungen mit sich bringen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Die vorliegenden Entwürfe sind selbstverständlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte in Richtung Vereinheitlichung und Transparenz im Wohnrecht werden folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein weiteres Mal hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das kommunistische Programm kommt jetzt wieder!  Abg. Dr. Khol: Das heißt "Kommunistisches Manifest"!)

13.24

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Weitere Schritte werden folgen.  Das war für mich die Motivation, noch einmal einige Dinge richtig zu stellen. Erstens: Dass für junge Menschen  gerade für junge Menschen  durch Ihre Wohnrechtsnovelle Wohnraum billiger wird, glauben Sie sicher selber nicht. Schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Experten gesagt haben! (Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!)

Schauen Sie sich die Fachliteratur an und schauen Sie sich vor allem die Anzeigen in den Zeitungen an! Schauen Sie sich an, um welche Mietkosten pro Monat man kleinere Wohnungen für Studenten bekommt oder wie hoch die Mieten auf dem freien Markt für junge Familien sind! Schauen Sie sich auch einmal das Angebot im so genannten geförderten Bereich an! Das ist der Stand der Dinge, und diese Situation wird sich sicherlich nicht durch die Maßnahmen verbessern, die Sie jetzt vorhaben.

Ich möchte aber auch für Frau Kollegin Fekter noch etwas in Erinnerung rufen. Sie haben Beispiele aus Großbritannien zitiert. Wie hat das geheißen?  "Right to buy".  Da müssen Sie korrekt zitieren und auch zugeben, dass in Großbritannien insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wohnungsgeld notwendig sind, damit die Leute es sich leisten können, sich in Eigentumswohnungen einzumieten. Wir in Österreich wenden nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wohnungsgeld auf.

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder  Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern  in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Die zweite Richtigstellung: Ich habe mich hier gegenüber Herrn Kollegen Firlinger und Herrn Kollegen Freund in keiner Weise eigentumsfeindlich geäußert. Herr Kollege Firlinger! Sie haben uns unterstellt, wir wollen kein Eigentum, wir wollen Kommunismus.  Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich sehr, sehr stark für Eigentum ausgesprochen, aber ich habe gesagt, in einer Zeit, in der wir das Budget sanieren müssen, in der es Löcher zu stopfen gilt, in der Pensionen gekürzt werden, in der vor allem auch alleinverdienende Frauen zur Ader gelassen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck ), kann ich es mir nicht


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