Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 73

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vorstellen, dass wir Eigentumsbildung noch zusätzlich mit Steuergeldern fördern. Ja zum Eigentum, aber bitte nicht auf Kosten derer, die die Steuern zahlen  vor allem die Armen und die Bezieher von kleinen Einkommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss noch ein paar Worte zu dem, was Herr Klubobmann Khol gestern über die APA aussenden ließ. Das Generalmotto lautete: Dies sei die Woche der Ernte im Parlament.  Heute fahren Sie eine Ernte ein, die so heißt: Rosinenernte für die Immobilienbesitzer, Rosinenernte für diejenigen, die es sich leisten können, Rosinenernte für diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben.  Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. Sie kennen den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung.  Bitte.

13.28

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schender hat in seinem Redebeitrag behauptet, die Österreichische Mietervereinigung hätte Interesse daran, dass die Mietrechtsgesetze kompliziert seien, da ihr ansonsten die Klienten abhanden kämen.

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen  Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt?  Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

13.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort?  Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wohnrechtsnovelle 2000 samt Titel und Eingang in 122 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert werden, samt Titel und Eingang in 123 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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