Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 74

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 140 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 141 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

6. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 9/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Diskriminierung homosexueller Personen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden soll (142 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

13.32

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zitat:

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gemeinsamen Fürsorge im Wege stehen, beseitigt werden können.  Zitatende.

Diese wohlgeformten Sätze, diese inhaltlich wirklich zu unterstützenden Worte kommen nicht, wie man meinen möchte, von den Sozialdemokraten, nicht von den Liberalen, auch nicht von den Grünen, nein, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sie kommen von Ihrer Schwesterpartei, von der CDU! Diese Formulierungen wurden bei ihrem Leitantrag am Parteitag im letzten Jahr im Dezember gebraucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Ich denke, es wird auch jemand aus Ihrer Partei bei der Schwesterpartei delegiert gewesen sein und vielleicht hier in Österreich über diesen neuen Geist der Familienpolitik innerhalb der CDU berichtet haben. Ich glaube schon, dass möglicherweise die eine oder der andere von Ihnen zu der Überzeugung gekommen ist, dass das doch etwas ist, dem man zustimmen kann, das nachahmenswert ist.

Hier und heute, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Der vorliegende Antrag möchte nämlich genau dem Gedankengut der neuen CDU-


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