Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 78

leben zusammengefasst, beispielsweise auch aus dem Sozialversicherungsrecht. Diese Materie kam ja in den Justizausschuss und steht heute kurioserweise auf der Tagesordnung, weil diesbezüglich auch eine Änderung des Mietrechts und vor allem eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig wären.

Erzählen Sie das einmal – so wie Sie immer so schön sagen – den Menschen "draußen", wenn Sie gefragt werden! Warum können Menschen, die nicht verheiratet sind, aber jahrelang in so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, eigentlich nicht eine gemeinsame Wohnung kaufen?! Warum können nicht eine Großmutter und ihre Enkeltochter, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die gemeinsam im Haushalt leben, nicht eine gemeinsame Wohnung erwerben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Ist möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Mensch "draußen" – unter Anführungszeichen –hat dafür Verständnis, denn – und die Erklärung ist eine einfache – das ist patriarchalisches, konservatives Bewusstsein, das in Gesetzen festgeschrieben ist, wobei man ein Bild der Gesellschaft aufrechtzuerhalten versucht, das längst nicht mehr besteht. Es gibt das, was Sie glauben, durch Gesetze normieren zu können, in der Realität nicht: die so genannte heile Familie, in der es immer Mama, Papa, Kinder gibt und alle schön verheiratet sind. Das ist nicht mehr die Norm, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur die Gesetze fingieren sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist eine traurige Tatsache, dass Ehen geschieden werden, dass Verbindungen auseinander gehen. Aber der ÖVP ist das Wurscht, denn ihr ist ja nur wichtig, dass die alten patriarchalischen Denkmuster weiter verankert werden. Und die Damen der ÖVP, die weiblichen Abgeordneten, schweigen dazu oder rufen dazwischen. Aber Auswirkungen hat das noch keine gehabt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge: Wir werden, wenn es darum geht, Diskriminierungen aus unseren Gesetzen zu beseitigen, nicht lockerlassen, und wir werden auch diese Anträge wieder einbringen, um sie auch tatsächlich zu diskutieren und nicht nur zu "behandeln", wie Sie es getan haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 142 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist hiemit angenommen.