Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 85

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Dort hat ein Ritual stattgefunden  und nicht weniger und nicht mehr : Die Leute sind je nach Schadenssumme, je nach Gericht und je nach einschreitendem Richter zu drei oder vier Monaten bedingt verurteilt worden. Aber eines war auch immer gleich, nämlich die ungeheuren Kosten, die diese Verfahren verursacht haben, weil immer Sachverständigengutachten eingeholt wurden, und zwar mindestens eines, die Zehntausende bis Hunderttausende Schilling gekostet haben, wobei diese Kosten nie von den verurteilten Beschuldigten bezahlt werden konnten, weil da immer alle Verfahrenskosten uneinbringlich waren. Das heißt, diese von der kriminalpolitischen Seite her völlig nutzlosen Verfahren haben die Republik Österreich viele, viele Millionen gekostet. Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass wir mit dieser Fehlvorgangsweise aufräumen. Es ist daher die Novelle wirklich wärmstens zu begrüßen.

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!"  Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Weiters: "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!"  Alles nicht von den Freiheitlichen erfunden; das kommt aus einer ganz anderen Richtung.

Dann: "Haut die Bullen platt wie Stullen!"  Denken Sie bitte an diese Sachen, wenn Sie verlangen, dass eine Gesetzesbestimmung wie der § 248 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, aufgehoben werden soll!

Aber noch etwas: Frau Abgeordnete Stoisits hat sich mit Äußerungen auseinander gesetzt, die dem Kärntner Landeshauptmann und in zweiter Linie auch dem Justizminister zugeschrieben werden. (Abg. Dr. Mertel: "Zugeschrieben" ist gut!) Die Darstellungen, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, gegeben haben, sind falsch. Man muss Ihnen widersprechen, obwohl die meisten mittlerweile ohnehin erkannt haben, dass das nicht richtig ist, sonst verfestigen sich diese frommen Märchen.

Es kann keine Rede davon sein, dass die Kriminalisierung der Opposition verlangt worden wäre. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Kritiker an der Regierung hinter Gitter hätten gebracht werden sollen  auch das ist schon behauptet worden. Es konnte sich nicht um einen Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat, die Liberalität, die freie Meinungsäußerung und das freie Mandat gehandelt haben, sondern um etwas ganz anderes, nämlich um folgenden Fall  und da frage ich mich, ob nicht der eine oder andere unbefangene Beobachter auf solche Ideen kommen kann, wenn sie auch nicht jeder teilen muss : dass ein in Österreich gewählter und in Österreich auf die Interessen der Republik vereidigter Abgeordneter ins Ausland marschiert und dort den Repräsentanten anderer Staaten sagt: "Bitte, helft uns gegen unsere eigene Regierung! Sorgt dafür, dass sie gestürzt wird! Sorgt für entsprechende Maßnahmen, die diese Regierung zum Sturze bringen."  Das ist es!

Es ist nicht Kritik an den Kritikern, es ist nicht die Kriminalisierung der Opposition, es ist nicht der Anschlag auf Demokratie, Rechtsstaat, Liberalität, freie Meinungsäußerung, sondern es geht darum, dass man sich den Kopf darüber zerbricht, was wirklich in Männern und Frauen vorgeht, die ins Ausland fahren und dort Stimmung gegen Österreich machen und versuchen, gegen die österreichische Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, die  wörtlich  "bis zu ihrem Sturze" führen. Und wenn es so etwas gibt, dann muss man sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man darauf reagiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otto Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

14.20

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terrorismus ist leider nach wie vor ein internationales Problem, und dessen


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