Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 94

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habe ich für Ihre Treue nicht das geringste Verständnis, und jeder anständige Mensch in Österreich und in der Europäischen Union wird mit mir nicht das geringste Verständnis für Ihre Treue haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war keine Rede vom Nationalsozialismus, davon haben nur Sie gesprochen!)

Wir werden weiter versuchen, einen anständigen österreichischen Ausweg aus der europäischen Isolation zu finden. Wir werden nach wie vor versuchen, den europäischen Dialog weiter zu führen. Wir werden nach wie vor versuchen, die Vernünftigen unter Ihnen davon zu überzeugen, dass man die Türen, die die Europäische Union öffnet, endlich akzeptieren muss und da endlich durchgehen muss. Aber Sie wollen ja die Sanktionen! Sie wollen ja weiter provozieren. Sie nützen jeden Parteitag, um die Stimmung außerhalb Österreichs in der EU anzuheizen. Sie leben ja von den Sanktionen. Sie haben ja außer den Sanktionen politisch nichts zu bieten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jede Provokation von Ihrer Seite ist ein Versuch, die Sanktionen am Leben zu erhalten. Das sind ja nicht Sanktionen der 14, das sind schon längst Sanktionen der 15. Einer bettelt  und 14 verhängen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!) Das sind die Sanktionen der Europäischen Union. Hören Sie endlich auf, um Sanktionen zu betteln! Beginnen Sie endlich, innenpolitisch etwas zu leisten, an den Problemen dieser Republik zu arbeiten, und distanzieren Sie sich endlich von Ihren politischen Freundinnen und Freunden, die nichts anderes tun, als den Schaden für diese Republik zu maximieren!  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt, damit wir um 15 Uhr mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen können.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 und die Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 (867/J)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 867/J.

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Bevor ich in die Behandlung eingehe, möchte ich folgende Feststellung treffen:

Anlässlich der Bekanntgabe der Dringlichen Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung hat es Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gegeben, die sich mit geschäftsordnungsmäßigen Fragen, insbesondere mit der Zulässigkeit aller oder einzelner Fragen der Dringlichen Anfrage beschäftigt haben. Es ist auch eine kurze Präsidialsitzung zur Beratung dieser Fragen angeregt worden.

Diese Präsidialsitzung hat zu keiner einheitlichen Beurteilung der aufgeworfenen Probleme beziehungsweise aller aufgeworfenen Probleme geführt, sodass ich am Ende der Präsidialkonferenz, dies allerdings mit Zustimmung aller vier Fraktionen, folgende Vorgangsweise vorgeschlagen habe: Ich werde die Frau Vizekanzlerin ersuchen, insbesondere die Fragen 4, 6 und 8 der Dringlichen Anfrage inhaltlich zu beantworten, und es ihr überlassen, ob Sie zu den restlichen Fragen eine Stellungnahme nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung abgeben will.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass es im Hinblick auf den grundsätzlichen Charakter der aufgeworfenen Probleme jeder der vier Fraktionen vor der Begründung der Dringlichen Anfrage ermöglicht wird, in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von 5 Minuten zu den diskutierten Problemen Stellung zu nehmen.


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