Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 96

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Jener Teil der Koalition, der sich als der stärkere Partner in der Koalition sieht, hält angesichts der Auswirkungen dieser Politik, die mit 1. Juni 2000 für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher voll spürbar wurde fest, dass: "wir auch bei der Budgetpolitik die Linie vorgeben, und die kann nicht heißen, dass wir weiterhin an den Rädern der steuerlichen Belastung und der Gebührenbelastung drehen." Ferner wird festgestellt: "Es wird die Entschlossenheit dieser Regierungsmitglieder geben, einen Belastungsstopp durchzusetzen, und dafür das System in vielen Bereichen massiv zu verändern."

Aus der Partei der Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport waren in den letzten Wochen vermehrt einander widersprechende Aussagen über den künftigen Kurs zu vernehmen. Nachdem das Budget 2001 die Nagelprobe für große Strukturreformen sein wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport nachfolgende

Anfrage:

1. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass die Mehrwertsteuer von 10 % bzw. 20 % erhöht wird?

2. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass der 13./14. Monatsbezug mit mehr als 6 % besteuert wird?

3. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass weitere Gebührenerhöhungen beschlossen werden?

4. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass die Ermessensausgaben, insbesondere Förderungen für sozial, kulturell, und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten, weiter gekürzt werden?

5. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es zu keinen weiteren Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen im Gesundheitsbereich für kleine und mittlere Einkommensbezieher kommt?

6. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es zu weiteren Kürzungen bei den PensionistInnen kommt?

7. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es durch die Aussetzung der von der SPÖ und ÖVP beschlossen Maßnahmen  Steuerreform 2000 und Familienpaket  nicht zu neuen Belastungen kommt?

8. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es durch die geplante "Vollkostenkalkulation für öffentliche Dienstleistungen" zu neuen Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher kommt?

9. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es durch die Erhöhung von sonstigen Steuern und Abgaben zu neuen Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher kommt?

10. Werden Sie durch Ihr Veto im Ministerrat verhindern, dass es durch die angekündigte Verschärfung des Budgetkonsolidierungskurses zu neuen Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher kommt?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln."

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