Präsident Dr. Heinz Fischer:
Im Sinne der einvernehmlich festgelegten Vorgangsweise erteile ich nun dem geschäftsführenden Klubvorsitzenden Dr. Kostelka das Wort zu einer Geschäftsordnungswortmeldung vom Rednerpult mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.15.02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschäftsordnungsdebatten vor dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage sind außerordentlich selten. Und das mit Recht. Und in der Regel haben diese Geschäftsordnungsdebatten auch einen besonderen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr braucht euch ja auch nicht zu melden!)Im heutigen Zusammenhang gibt es zwei Erklärungsansätze: die Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung und die Unangenehmheit der Fragen, die wir in der Dringlichen Anfrage gestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie so lachen, Kollege Khol, Kollege Westenthaler, dann ist klar, dass dieses Lachen mehr als künstlich ist (Abg. Haigermoser: Haha!), denn Sie haben versucht, geschäftsordnungsmäßige Tricks anzuwenden, um auf diese Art und Weise die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!)
Meine Damen und Herren! Wie kontrollfeindlich Sie sind und wie sehr Sie die Beantwortung dieser Anfrage fürchten, das geht schon aus Ihrer Argumentation hervor. Alle Damen und Herren in diesem Haus haben die Begründung des Kollegen Khol gehört, warum diese Anfrage nicht zulässig sei. Er hat erklärt, es handle sich um Regierungsakte, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur hat Kollege Khol dabei im politischen Eifer leider übersehen, dass wir im Jahre 1975 die Geschäftsordnung geändert haben. (Abg. Dr. Khol: Na geh!) Im Jahre 1975 wurde der § 90 der Geschäftsordnung ausdrücklich ergänzt durch die Worte: "Diesem Fragerecht" – nämlich dieses Hauses – "unterliegen insbesondere Regierungsakte ..." – So weit zur Kontrollfeindlichkeit dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)
Meine Damen und Herren! Kontrollfeindlichkeit und die Angst vor der Beantwortung dieser Anfragen ist alles, was Ihr Verhalten begründet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie wollen dieses Haus auf eine Applaus-Oppositionsmaschine reduzieren, und Sie verwechseln den Nationalrat mit dem Rechnungshof, der Organ dieses Hauses ist und nur eine nachprüfende Kontrollfunktion hat. Wir aber sind die Gesetzgeber, und wir haben die Bundesregierung in allen Zusammenhängen zu prüfen und zu kontrollieren, auch in Hinblick auf Künftiges. Da mag Ihre Klage über eine Ausweitung des Kontrollrechtes noch so laut angestimmt werden, in Wirklichkeit wollen Sie überhaupt keine Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine letzte Bemerkung: Kollege Khol hat in diesem Zusammenhang selbst auf eine Anfrage hingewiesen, die ein Präzedenzfall gewesen sei. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen die Frage 5 jener Anfrage, die Kollege Khol formuliert und begründet hat, vor:
"Welcher gesetzlicher Änderungen und struktureller Maßnahmen bedarf der österreichische Kapitalmarkt, um auf europäisches Niveau zu kommen?" – Das ist im Grunde genommen keine andere Art der Frage, als wir sie gestellt haben: "Wie geht es in diesem Zusammenhang in Zukunft weiter?" (Abg. Großruck: Das war intelligenter formuliert!)